Vorlage - RAT/0076/2004
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Beschlussvorschlag: Der Werksausschuss stimmt der Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei der Haushaltsstelle 7.708.973.0.0 Bezeichnung Kanalbaumaßnahme Am Mühlenteich, Habenichts von 530.000 € um 76.100 € auf 606.100 € gem. § 12 Abs. 2 der Betriebssatzung zu. Die Mehrausgaben in Höhe von 76.100 € können im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltsstelle 7.705.964.0.8, Planungskosten Emminghausen, gedeckt werden. Sachverhalt: Nach § 12 Abs. 2 der Betriebssatzung der Stadt Wermelskirchen für den Städt. Abwasserbetrieb ist der Werksausschuss unverzüglich zu beteiligen, wenn sich abzeichnet, dass sich die Gesamtausgaben einer Maßnahme des Erfolgsplanes nicht nur geringfügig erhöhen werden. Die Stadt Wermelskirchen hat die Wertgrenzen in der “Dienstanweisung für die Werkleitung des Städt. Abwasserbetriebes” und in den “Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling” festgelegt. Gem. § 12 Abs. 2 der Betriebssatzung bedürfen Mehrausgaben für eine Einzelmaßnahme des Vermögensplanes, die 10 % mindestens jedoch 50.000 € des Ansatzes im Vermögensplan überschreiten, der Zustimmung des Werksausschusses. Beschreibung der
Maßnahme:
Entsprechend dem Abwasserbeseitigungskonzept sollen im Jahr 2004 die Ortsteile “Am Mühlenteich und Habenichts” kanalisiert werden. Im Juni 2003 ist ein Ingenieurbüro mit der hierfür erforderlichen Kanalplanung beauftragt worden. Da bei Anmeldung der Haushaltsmittel für das Wirtschaftsjahr 2004 aufgrund von Verzögerungen beim Ingenieurbüro noch keine Vorplanung vorlag, wurde der Ansatz für das Jahr 2004 auf Basis einer im Jahr 2000 aufgestellten Studie gebildet. Die hier zugrunde liegende Kanaltrasse konnte jedoch bei konkreter Planung nicht umgesetzt werden. Sie führte in großen Teilen über private Grundstücke im Bereich “Am Mühlenteich”, für die die erforderlichen Leitungsrechte nicht zu erlangen waren. Da hier mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden mußte, wurde in der jetzt vorliegenden Planung eine realisierbare Trassenführung gewählt. Während der Planungsphase wurde darüber hinaus entschieden, drei weitere Häuser im Zuge dieser Kanalbaumaßnahme zu kanalisieren. Die Häuser gehören zu dem Ortsteil Habenichts. Die geplante Schmutzwasserleitung wird aber separat zu der Pumpstation im Neuenweg geführt. Durch die Veränderungen in der Planung ergeben sich nach jetzt konkret vorliegender Kostenberechnung Mehrausgaben in Höhe von 76.100,- Euro, denen der Werksausschuß gemäß § 12 der Betriebssatzung zustimmen muss. Die Mehrausgaben führen nicht dazu, dass die Grenze des vertretbaren Aufwandes zur Entwässerung einzelner Grundstücke überschritten wird! Projektstand:
Gemäß
den Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling beträgt die
Kostensicherheit der Stufe III +/- 50 %. Die
Mehrausgaben führen zu einer Abweichung von 14 %. Zusammensetzung
der Mehrausgaben:
Deckung
der Mehrausgaben:
Die Mehrausgaben in Höhe von 76.100 € können im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltsstelle 7.705.964.0.8 (Planungskosten Emminghausen) gedeckt werden. Die Maßnahme muss aufgrund des Planungsstandes komplett in 2005 verschoben werden. Dokument2
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