Vorlage - 0003/2019  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die erneute öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 86 „Autobahnohr“. Parallel zur Offenlage sind die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Sachverhalt:

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 86 „Autobahnohr“ hat in der Zeit vom 28. September 2018 bis zum 31. Oktober 2018 öffentlich ausgelegen. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) beteiligt.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Anregungen oder Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht.

Im Rahmen der Behörden- / TÖB-Beteiligung gingen insgesamt sechs Stellungnahmen mit Anregungen und Bedenken ein:

- Schreiben Stadtwerke Solingen vom 25.09.2018 (Anlage C-1)

- Schreiben Westnetz GmbH, Spezialservice Strom vom 26.09.2018 (Anlage C-2)

- E-Mail Straßen.NRW, Niederlassung Rhein-Berg vom 15.10.2018 (Anlage C-3)

- Schreiben Rheinisch-Bergischer Kreis vom 22.10.2018 (Anlage C-4)

- Schreiben Straßen.NRW, Autobahnniederlassung Krefeld vom 22.10.2018 (Anlage C-5)

Zudem wurde seitens der Westnetz GmbH, Spezialservice Strom, mit Schreiben vom 07.08.2018 (Anlage C-6) eine Stellungnahme außerhalb der offiziellen TÖB-Beteiligung abgegeben.

Der Anlage B ist eine Zusammenstellung aller bislang eingegangenen Anregungen und Bedenken und der zugehörigen Stellungnahmen der Verwaltung zu entnehmen.

Änderungen am vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Durchführung der Offenlage

Im Rahmen der detaillierten Hochbauplanungen durch den Investor ergab sich, dass eine Anhebung des Erdgeschossfußbodens bei der geplanten Halle sinnvoll ist. Diese an sich geringfügige Planänderung zog jedoch weitere Überarbeitungen auch an Gutachten und Fachbeiträgen nach sich.

Die wesentlichen Änderungen gegenüber den Unterlagen der öffentlichen Auslegung vom 28. September 2018 bis zum 31. Oktober 2018 betreffen folgende Bereiche:

• Hochbauten:

Anhebung des Erdgeschossfußbodens der Halle (OK FFB) von 280,20 m über NHN (Normalhöhennull) um einen Meter auf 281,20 m über NHN; die maximal zulässigen Gebäudehöhen bleiben dagegen unverändert

• Geländehöhen:

Bedingt durch die Änderung des Erdgeschossfußbodens wurde auch eine Anhebung der Geländeoberkante im Anlieferbereich um 1,0 m notwendig; die Höhenlage der öffentlichen Verkehrsflächen (Kreisverkehr, Park & Ride-Platz) bleibt dagegen unverändert

• Lärmschutz:

Erhöhung der potenziellen Lärmschutzwand um 20 cm von Oberkante 281,3 m über NHN auf 281,5 m über NHN

• Entwässerungsplanung:

die Änderungen beschränken sich auf die Sohltiefen der geplanten Kanäle

• Nebenanlagen:

Änderung von Lage und  Anzahl der bisher geplanten Garagen (vormals 11, jetzt 8)

• Behandlung des Niederschlagswassers:

Detaillierung / Anpassung der Planung der Muldenversickerungsanlage sowie der Böschungen; dadurch bedingt Anpassungen in den Abgrenzungen der einzelnen Pflanzmaßnahmen / Ausgleichsmaßnahmen nach Landschaftspflegerischem Fachbeitrag

• Pflanzfestsetzungen:

Änderungen / Ergänzungen einzelner Pflanzfestsetzungen auf Anregungen des Rheinisch-Bergischen Kreises (Anregungen aus der ersten öffentlicher Auslegung)

• Externe Ausgleichsmaßnahmen:

Aktualisierung der Lage der externen Ausgleichsflächen (neue Flurstücksnummern).

Durch die o.g. Änderungen werden die Grundzüge der Planungen betroffen. Entsprechend besteht die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit und die Behörden / TÖB erneut zu beteiligen. Die Voraussetzung hierfür bildet ein entsprechender Ratsbeschluss.

Anmerkungen zu den Anlagen

Zu dieser Beschlussvorlage gehören insgesamt 34 Anlagen, die mehr als 500 DIN A4-Seiten sowie zahlreiche großformatige Planzeichnungen enthalten. Alle Anlagen können als pdf-Dateien über das Ratsinformationssystem aufgerufen werden.

Die erfolgten Änderungen gegenüber den Unterlagen der ersten öffentlichen Auslegung sind in den digitalen Anlagen durch rote Umrandungen / rot-kursiven Text deutlich gemacht.

Der Druckfassung dieser Vorlage liegen lediglich die Anlagen A bis C-6 sowie D-4 und D-5 bei. Änderungen gegenüber den Unterlagen aus der ersten öffentlichen Auslegung sind hier am Kursiv-Druck erkennbar.

Anlage/n:

Anlage A -  Erläuterungen zu Änderungen am Bebauungsplanentwurf nach der Offenlage

Anlage B -  Stellungnahme der Verwaltung zu Anregungen und Bedenken im Rahmen der

TÖB-Beteiligung

Anlage C-1  Stellungnahme Stadtwerke Solingen 2018-09-25

Anlage C-2  Stellungnahme Westnetz - Spezialservice Strom 2018-09-26

Anlage C-3  Stellungnahme Straßen-NRW Niederlassung Rhein-Berg 2018-10-15

Anlage C-4  Stellungnahme Rheinisch-Bergischer Kreis 2018-10-22

Anlage C-5  Stellungnahme Straßen-NRW Autobahnniederlassung Krefeld 2018-10-22

Anlage C-6  Stellungnahme Westnetz - Spezialservice Strom 2018-08-07

Anlage D-1  Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Planzeichnung

Anlage D-2  Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Beiblatt Nachrichtliche Übernahmen
Anlage D-3  Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Textliche Festsetzungen

Anlage D-4  Begründung Teil 1 - Allgemeiner Teil

Anlage D-5  Begründung Teil 2 - Umweltbericht

Anlage E-1  Vorhaben- und Erschließungsplan - Lageplan

Anlage E-2  Vorhaben- und Erschließungsplan - Ansichten

Anlage E-3  Vorhaben- und Erschließungsplan - Schnitte

Anlage E-4  Vorhaben- und Erschließungsplan - Kurzbaubeschreibung

Anlage F  Artenschutzprüfung - Stufe 1

Anlage G-1  Landschaftspflegerischer Fachbeitrag - Textteil

Anlage G-2  Landschaftspflegerischer Fachbeitrag - Bestands- und Konfliktkarte

Anlage G-3  Landschaftspflegerischer Fachbeitrag - Maßnahmenkarte

Anlage G-4  Landschaftspflegerischer Fachbeitrag - Gestaltungsschnitt Nord-Süd

Anlage G-5  Landschaftspflegerischer Fachbeitrag - Gestaltungsschnitt West-Ost

Anlage G-6  Landschaftspflegerischer Fachbeitrag - Bilanzierung

Anlage G-7  Landschaftspflegerischer Fachbeitrag - Ökopunkte

Anlage H  Vorgezogene Prüfung des Einzelfalls gemäß UVPG

Anlage J  Schalltechnische Untersuchung

Anlage K  Abschlussbericht Kampfmittelräumung

Anlage M  Hydrogeologische Untersuchung

Anlage N  Bodenuntersuchung zur Versickerung des Niederschlagswassers

Anlage O-1  Konzept zur Abwasserableitung - Textteil

Anlage O-2  Konzept zur Abwasserableitung - Planzeichnung

Anlage P-1  Entwurfsplanung Kreisverkehr

Anlage P-2  Verkehrliche Stellungnahme 2018