Vorlage - 0027/2019

Betreff:

Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei / Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Status:

öffentlich

Federführend:

Amt für Jugend, Bildung und Sport

Bearbeiter/-in:

Voß, Andreas

Beratungsfolge:


Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik		Vorberatung
27.02.2019	Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik	ungeändert beschlossen
Haupt- und Finanzausschuss		Vorberatung
18.03.2019	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Rat der Stadt		Entscheidung
25.03.2019	Sitzung des Rates der Stadt	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen


Anlagen:
Anmeldeformular_Bücherei
Information_Art13_181011 DSGVO
Satzung Bücherei vom 30.07.2013 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung
Satzung Bücherei vom 30.07.2013 in der Fassung der 1.Nachtragssatzung vom 04.04.2014

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013.

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Sachverhalt:

Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) am 25. Mai 2018 hat eine Änderung der Benutzungssatzung der Stadtbücherei in Form der

2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013

notwendig gemacht.

Hierzu ist der bisherige § 2 „Anmeldung“ durch den § 2a „Verarbeitung personenbezogener Daten“ in der 2. Nachtragssatzung ergänzt worden.

In diesem Zusammenhang werden dem Benutzer alle Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 DGSVO aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten auf einem gesonderten Informationsblatt mit der Anmeldung für die Nutzung der Stadtbücherei ausgehändigt

Weitere Änderungen betreffen die Präzisierung des § 8 „Versäumnisgebühren“ sowie die Definition der Beendigung des „Benutzungsverhältnisses“ unter § 10.

Die Änderungen sind mit dem Justiziar und Datenschutzbeauftragten der Stadt Wermelskirchen abgestimmt worden.

Dieser Sitzungvorlage ist eine entsprechend geänderte Version in Form der 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013 sowie zum Vergleich, die vorhergehende 1. Nachtragssatzung beigefügt.

Die 2. Nachtragssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

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Anlage/n:

Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom …. (Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft)

Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Benutzung der Stadtbücherei vom 30.07.2013 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 04.04.2014

Informationsblatt gem. Artikel 13 Absatz 1 und Absatz DSGVO

Anmeldeformular Stadtbücherei


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anmeldeformular_Bücherei (21 KB)
	2	Information_Art13_181011 DSGVO (23 KB)	(81 KB)
	3	Satzung Bücherei vom 30.07.2013 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung (203 KB)
	4	Satzung Bücherei vom 30.07.2013 in der Fassung der 1.Nachtragssatzung vom 04.04.2014 (144 KB)

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Finanzielle Auswirkungen:			Ja	X		Nein
Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)	Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest						Verpflichtungsermächtigung
EUR	EUR						EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:	EUR							Keine
Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja			Nein
Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja			Nein
Wenn Ja, welche: