Vorlage - 0143/2019  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 88 „Neuer Loches-Platz“ in der vorliegenden Fassung und beauftragt den Bürgermeister, den Durchführungsvertrag abzuschließen.

Sachverhalt:

Gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) ist im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebau-ungsplans ein Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Vorhabenträger abzuschließen.

Ein Durchführungsvertrag umfasst mindestens

a)   die Durchführung der Maßnahme gemäß Vorhaben- u. Erschließungsplan (V+E-Plan),

b)   die Durchführung der Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist und

c)   die gänzliche oder teilweise Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten.

Der Durchführungsvertrag kann analog zu einem städtebaulichen Vertrag auch weitere Regelungen treffen; insbesondere solche, die im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht getroffen wurden oder werden konnten.

Die o.g. Mindestvoraussetzungen werden von dem vorliegenden Durchführungsvertrag erfüllt:

-   Der Vorhabenträger erklärt sich bereit, die Maßnahme gemäß V+E-Plan durchzuführen.

-   Als Realisierungsfrist werden 36 Monate (ab Datum Baugenehmigung) festgelegt.

-   Der Vorhabenträger hat sich bereit erklärt, alle Planungskosten zu übernehmen.

-   Das Grundstück ist voll erschlossen; Erschließungskosten fallen nicht an.

Des Weiteren werden im Durchführungsvertrag Regelungen getroffen

-   zur Durchführung von Kirmesveranstaltungen auf dem künftigen oberirdischen Parkplatz,

-   zur statischen Belastbarkeit des Parkplatzes (Fahrgeschäfte, Schwerlastverkehr),

-   zur Demontage von Platzeinbauten an Kirmestagen (Überdachung Einkaufswagen etc.),

-   zu Vorkehrungen für die Wasser- und Stromversorgung der Fahrgeschäfte und Buden,

-   zum naturschutzrechtlichen Ausgleich (Ökopunkte), zum Artenschutz sowie

-   zu Rücktrittsrechten, Entschädigungsansprüchen und Haftungsfragen.

Der Inhalt dieses Durchführungsvertrags wurde zwischen Vorhabenträger und der Stadt Wermelskirchen abgestimmt; der Vertrag wird bis zur Ratssitzung vom Vorhabenträger unterzeichnet. Zur Wirksamkeit sind nunmehr der Beschluss des Rates über den Durchführungsvertrag sowie die Unterzeichnung des Vertrags durch den Bürgermeister notwendig.

Anlage/n:

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 88 „Neuer Loches-Platz“