Vorlage - 0144/2019
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Beschlussvorschlag:
a)
Der Rat der Stadt beschließt, die Abwägung der zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 70 „Loches-Platz“ vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt vorzunehmen.
b)
Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Loches-Platz“ (Aufhebungssatzung) und stimmt der zugehörigen Begründung zu.
Sachverhalt:
Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 70 "Loches-Platz" fand in zwei Stufen statt:
- frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung vom 14.03.2019 bis zum 29.03.2019 und - öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 17.06.2019 bis zum 19.07.2019.
Alle Unterlagen, die Teil der o.g. Beteiligungen waren, konnten während der oben genannten Zeiträume auch auf der Internetseite der Stadt Wermelskirchen https://www.wermelskirchen.de/planen-bauen/stadtplanung-entwicklung/buergerbeteiligung/ eingesehen werden. Auf dieser Seite bestand während der Offenlagefrist zudem die Möglichkeit, Stellung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu nehmen.
Während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde eine Stellungnahme, während der Offenlage keine Stellungnahme abgegeben.
Die eingegangene Stellungnahme (Einwender/in aus Datenschutzgründen anonymisiert ‚Person 1' genannt) wird in den Abwägungsvorgang einbezogen.
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am vorhabenbezogenen Bebauungsplan fand ebenfalls zweistufig statt:
- frühzeitige Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB vom 28.02.2019*) bis zum 29.03.2019**), - Beteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 04.06.2019*) bis zum 05.07.2019**).
*) Anschreiben per E-Mail **) Abgabefrist für Stellungnahmen
Während der vorgenannten Zeiträume gingen zahlreiche Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein. Die meisten dieser Stellungnahmen befassen sich ausschließlich mit der parallelen Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 88 "Neuer Loches-Platz". Diese Stellungnahmen werden entsprechend nur im Rahmen der Abwägung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans behandelt. Sofern die Stellungnahmen jedoch Hinweise, Anregungen und/oder Bedenken enthalten, die sich auf die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 70 "Loches-Platz" beziehen (siehe Anlagen 01 bis 09), werden diese in den Abwägungsvorgang zur Aufhebungssatzung einbezogen.
zu a)
Abwägung
Parallel zum Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Loches-Platz“ wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 88 „Neuer Loches-Platz“ erstellt. Die Hinweise, Anregungen und Bedenken in zahlreichen Stellungnahmen betreffen häufig nur den Bebauungsplan Nr. 88.
Die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sowie von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (Abwägung) ist der als Anlage 10 beiliegenden Tabelle zu entnehmen.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich nur sehr wenige Hinweise, Anregungen und Bedenken in den abgegebenen Stellungnahmen mit der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 70 „Loches-Platz“ befassen; diese im Rahmen des Verfahrens aber weitgehend berücksichtigt werden konnten.
Der weit überwiegende Anteil der eingegangenen Stellungnahmen befasst sich mit den Festsetzungen und Auswirkungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 88 „Neuer Loches-Platz“, die in einem separaten Planverfahren behandelt werden.
zu b)
Nach dem Beschluss über die Behandlung der eingebrachten Stellungnahmen (Abwägung) kann nunmehr der Beschluss über die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Loches-Platz“ gefasst werden.
Die Aufhebungssatzung sowie die zugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht und die Planzeichnung des aufzuhebenden Bebauungsplans sind dieser Vorlage als digitale Anlagen (.pdf) beigefügt (Anlagen 11 bis 13).
Anlage/n:
Anlage 01 - Stellungnahme Rheinisch-Bergischer Kreis v. 27.03.2019 Anlage 02 - Stellungnahme Straßen.NRW Regionalniederlassung v. Rhein-Berg 28.03.2019 Anlage 03 - Stellungnahme Person 1 (anonymisiert) v. 26.03.2019 Anlage 04 - Stellungnahme Stadt Burscheid v. 08.04.2019 Anlage 05 - Stellungnahme Rheinisch-Bergischer Kreis v. 03.07.2019 Anlage 06 - Stellungnahme Straßen.NRW NL Gummersbach v. 05.07.2019 Anlage 07 - Stellungnahme IHK Köln v. 05.07.2019 Anlage 08 - Stellungnahme Stadt Burscheid v. 04.06.2019 Anlage 09 - Stellungnahme BEW v. 04.07.2019 Anlage 10 - Abwägungstabelle Anlage 11 - Aufhebungssatzung zum Bebauungsplan Nr. 70 Loches-Platz Anlage 12 - Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 70 einschl. Umweltbericht * Anlage 13 - Planzeichnung des aufzuhebenden Bebauungsplans Nr. 70 Loches-Platz *
* Anlagen nur digital
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