Vorlage - 0154/2019

Betreff:

Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im 1. Halbjahr 2019

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Beratungsfolge:


Haupt- und Finanzausschuss		Entscheidung
30.09.2019	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen


Anlagen:
Tabelle_Stand190630_190820

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Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im 1. Halbjahr 2019 zur Kenntnis.

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Sachverhalt:

Entsprechend der Vereinbarung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2014 wird diesem halbjährlich über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten berichtet.

Als Anlage ist die Übersicht über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten für das 1. Halbjahr 2019 beigefügt.

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Anlage/n:

Übersicht über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten für das

1. Halbjahr 2019


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Tabelle_Stand190630_190820 (68 KB)	(65 KB)

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FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Nein

Wenn Ja, welche: