Vorlage - 0061/2020  

 
 
Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Aussetzen von Gewerbesteuervorauszahlungen für die Termine 15.05.2020 und 15.08.2020
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Beteiligt:Kämmerei
Bearbeiter/-in: Scholz, Jürgen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
21.09.2020 
Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Dringlichkeitsentscheidung_Gewerbesteuer_200330  

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Beschlussvorschlag:

 

Die nachfolgende, entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt:

 

Die Stadt Wermelskirchen setzt alle Gewerbesteuervorauszahlungen für die Termine 15.05.2020 und 15.08.2020 aus. Die Festsetzungen im Gewerbesteuerbescheid haben weiterhin Gültigkeit. Mit dem vorgeschlagenen Verfahren wird lediglich eine flächendeckende Stundung unbürokratisch ausgesprochen.

 

Diese Entscheidung ergeht als dringliche Entscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW und ist dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

 

 

 


 

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Sachverhalt:

 

Es wird auf die in der Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 30.03.2020 verwiesen.

 


 

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Anlage/n:

 

Dringlichkeitsentscheidung vom 30.03.2020
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Dringlichkeitsentscheidung_Gewerbesteuer_200330 (598 KB)      
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Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Wenn Ja, welche: