Vorlage - 0099/2020

Betreff:

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung;
Beschluss der ab 01.08.2020 gültigen Elternbeitragssatzung

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Beteiligt:

Amt für Jugend, Bildung und Sport

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Kämmerei

Beratungsfolge:


Rat der Stadt		Entscheidung
21.09.2020	Sitzung des Rates der Stadt	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen


Anlagen:
DE_Elternbeitragssatzung_200701

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Beschlussvorschlag:

Die nachfolgende, entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 01.07.2020 wird entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt:

Die Elternbeitragssatzung wird mit Wirkung zum 01.08.2020 aufgrund der Änderung des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) in der der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

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Sachverhalt:

Es wird auf die in der Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 01.07.2020 verwiesen.

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Anlage/n:

Dringlichkeitsentscheidung vom 01.07.2020


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	DE_Elternbeitragssatzung_200701 (5320 KB)

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Finanzielle Auswirkungen:			Ja		Nein
Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)	Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest					Verpflichtungsermächtigung
EUR	EUR					EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:	EUR						Keine
Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja		Nein
Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja		Nein
Wenn Ja, welche: