Vorlage - 0153/2020

Betreff:

Verpflichtung und Einführung eines nachgerückten Mitgliedes des Rates der Stadt

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Bearbeiter/-in:

Hennen-Mentenich, Claudia

Beratungsfolge:


Rat der Stadt		Entscheidung
02.11.2020	Sitzung des Rates der Stadt	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

Das nachgerückte Mitglied des Rates, Herr Dr. Markus Richert, wird von der Bürgermeisterin nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in sein Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.

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Sachverhalt:

Das Mitglied des Rates, Herr Sebastian Fürsich, welches bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 für die SPD erneut ab dem 01.11.2020 einen Sitz im Rat der Stadt Wermelskirchen erlangt hat, hat mit Verzichtserklärung vom 21.09.2020, hier eingegangen am 24.09.2020, gemäß § 37 Nr. 1 Kommunalwahlgesetz auf sein Mandat ab dem 01.11.2020 verzichtet.

Nach der Reserveliste der SPD ist Herr Dr. Markus Richert Nachfolger von Herrn Sebastian Fürsich.

Herr Dr. Richert ist nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW durch die Bürgermeisterin in sein Amt einzuführen und zu verpflichten.

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Anlage/n:

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Finanzielle Auswirkungen:			Ja	x		Nein
Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)	Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest						Verpflichtungsermächtigung
EUR	EUR						EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:	EUR							Keine
Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja			Nein
Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja			Nein
Wenn Ja, welche: