Vorlage - 0175/2020  

 
 
Betreff: Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Verbandsversammlung und den Betriebsausschuss des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Scholz, Jürgen
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
16.11.2020 
Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt wählt in die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper als Mitglied bzw. stv. Mitglied: (einsetzen nach Anlage – wird nachgereicht).

 

Der Rat der Stadt beauftragt seine Mitglieder in der Verbandsversammlung, folgende Vertreter der Stadt Wermelskirchen als Mitglieder bzw. stv. Mitglieder in den Betriebsausschuss zu berufen: (einsetzen nach Anlage – wird nachgereicht).

 

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Sachverhalt:

 

Nach § 5 Abs. 1 der Verbandssatzung des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper entfallen auf die Stadt Wermelskirchen insgesamt 7 Stimmen. Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist ein Stellvertreter zu wählen.

 

Nach § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper sind die drei Mitglieder der Stadt im Betriebsausschuss und ihre Stellvertreter auf Vorschlag des Rates der Stadt aus der Mitte der Verbandsversammlung zu wählen.

 

Nach § 113 Absatz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen gehört der Hauptverwaltungsbeamte bzw. ein von ihm bestellter Vertreter diesen Gremien an. Es sind daher sechs Vertreter in die Verbandsversammlung und zwei Vertreter in den Betriebsausschuss zu wählen.

 

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Anlage/n:

 

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FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten
einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:

 Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung:
(bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

Ja

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift