Vorlage - 0178/2020  

 
 
Betreff: Bestellung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für den Umlegungsausschuss
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Beteiligt:Amt für Stadtentwicklung
Bearbeiter/-in: Scholz, Jürgen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
16.11.2020 
Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt bestellt für den Umlegungsausschuss als Mitglieder bzw. als stv. Mitglieder: (einsetzen nach Anlage – wird nachgereicht).

 

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Sachverhalt:

 

Nach den §§ 3-6 der Durchführungsverordnung des Landes Nordrhein Westfalen zum Baugesetzbuch hat der Rat der Stadt zur Durchführung der Umlegung einen Umlegungsausschuss zu bestellen. Der Umlegungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Neben drei Mitgliedern, die gewisse Qualifikationen aufweisen müssen und nicht Mitglieder des Rates der Stadt sein dürfen, müssen die beiden übrigen Mitglieder dem Rat der Stadt angehören. Für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses sind eine oder mehrere Personen als Vertretung zu bestellen.

 

Demzufolge sind durch den Rat der Stadt zwei Mitglieder sowie deren Stellvertreter für die Besetzung des Umweltausschusses zu bestellen. 

 

 

 

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Anlage/n: wird nachgereicht

 

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FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten
einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:

 Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung:
(bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

Ja

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift