Vorlage - 0184/2020  

 
 
Betreff: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Scholz, Jürgen
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
16.11.2020 
Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
2020_Zuständigkeitsordnung_Synopse PDF-Dokument
707-2020 PDF-Dokument
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

 

Eine Ausfertigung der neu gefassten Zuständigkeitsordnung ist der Originalniederschrift als Anlage beizufügen.

 

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Sachverhalt:

 

Im Zuge der Neukonstituierung der Ratsgremien für die laufende Wahlperiode wird aufgrund der interfraktionellen Beratung eine Änderung der Zuständigkeitsordnung erforderlich.

Die beabsichtigten Änderungen betreffen

 

  • die Aufteilung der bisherigen Ausschüsse: 

    - Ausschuss für Schule, und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik ---              Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus             
     
  • in die neuen Ausschüsse  

    - Schulausschuss 
    - Ausschuss für Kultur, Freizeit und Tourismus

-          Sportausschuss

 

Diese geplanten Änderungen sind in der beiliegenden Übersicht synoptisch dargestellt. Ebenfalls ist die Neufassung der Zuständigkeitsordnung als Anlage beigefügt.

 

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Anlage/n:

 

Änderung der Zuständigkeitsordnung – Synopse

Zuständigkeitsordnung - Neufassung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020_Zuständigkeitsordnung_Synopse (15 KB) PDF-Dokument (54 KB)    
Anlage 2 2 707-2020 (30 KB) PDF-Dokument (70 KB)    
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FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

X

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Wenn Ja, welche:

 

 

 

 

Datum, Unterschrift