Vorlage - 0186/2020  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfes bei dem Projekt Jungendfreizeitpark um 130.000 Euro gem. § 25 KomHVO zur Kenntnis.

Die Mehrkosten erhöhen sich um 35.000 € von 95.000 € auf 130.000 €.
 

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat in der Sitzung vom 16.12.2019 mit der Vorlage 0234/2019-1 das Projekt Jugendfreizeitpark (JFP) als erste Maßnahme des "integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept Wermelskirchen Innenstadt 2030" beschlossen.

Die dem Antrag zugrundeliegende Kostenaufstellung in 12/2019 ergab folgende Summen:

Baukosten:  rd. 642.000 €

Gesamtkosten: rd. 750.000 € (Baukosten und Planungskosten)

Für die Finanzierung resultieren daraus folgende Anteile:

Fördermittel: 70 % rd. 525.000 €

Eigenanteil: 30 % rd. 225.000 €

Der Eigenanteil war durch Restmittel des Kreises aus dem KInvFöG aus 2017 und über Spenden gedeckt.

In der Zwischenzeit sind die weiteren Planungsschritte und die zugehörige Ausschreibung erfolgt. Die Submission hierzu fand im Juni 2020 statt. Die Maßnahmen Jugendfreizeitpark und Radweg (Fortsetzung Balkantrasse) wurden aufgrund der unmittelbaren Nähe und Abhängigkeit des Bauablaufes zeitgleich geplant und ausgeschrieben.

Nach der Prüfung der Angebote ergaben sich folgende Projektkosten JFP:

Baukosten:  736.000 € nach Submission

Baunebenkosten: 109.000 €

Gesamtkosten: 845.000 € Baukosten und Planungskosten

Die Erhöhung des GAB um 95.0000 € wurde mittels der Ratsvorlage (0147/2020) im Rat der Stadt Wermelskirchen am 21.09.2020 vorgestellt.

Unter Berücksichtigung der dargestellten Kosten und der Zwischenfinanzierung / Förderanteile, konnten in der Zwischenzeit die Aufträge an die Baufirmen erteilt werden.

Die Bauarbeiten zu den beiden Baumaßnahmen Radweg und Jugendfreizeitpark starteten im August 2020. Die Baufirma für den Radweg und die Bodenarbeiten des JFP ist die Firma Dr. Fink-Stauf, die Fachfirma für den Ausbau des JFP ist die Fa. Anker-Rampen.

Bei den vorbereitenden Erdarbeiten zum Bau des JFP und des Bahntrassenradweges wurden kontaminierte Böden vorgefunden. Da von den Deponien Bodengutachten, welche älter als 6 Monate sind, nicht anerkannt werden, hat die bauausführende Firma Dr. Fink-Stauf eine neue Beprobung des Materials durchgeführt.

Entsprechend diesem Ergebnis handelt es sich um belasteten Boden, der gesondert entsorgt werden muss (DK2). Des Weiteren wurde teerhaltiger Schwarzdeckenaufbruch vorgefunden, welcher ebenfalls einer besonderen Entsorgung zuzuführen ist. Das vorgelegte Nachtragsangebot der Firma für die Abfuhr und Entsorgung der Materialien beträgt ca. 89.000 €

Da das ältere Gutachten des von Stadt Wermelskirchen beauftragten Büros andere Werte ergeben hatte und es aufgrund der Mischproben und der Zusammenführung der Materialien zu verfälschten Ergebnissen kommen kann, wurde ein durch die Stadt beauftragter Bodengutachter mit einer erneuten Nachuntersuchung beauftragt.

Dies ergab eine Einstufung des Bodenmaterials mit Z1.2. Da dieses Material als wiedereinbaufähig einzuordnen ist und folglich lediglich das kontaminierte Asphaltmaterial entsorgt werden musste, reduzieren sich die Mehrkosten auf ca. 35.000 €.

Diese sind entsprechend anteilig auf die Projekte JFP und Radweg Bahntrasse aufzuteilen.

Auf den Jugendfreizeitpark ergeben sich somit rd. 25.000 € (Nachtrag N1).

Weiterhin ergeben sich Mehrkosten für eine andere Mattenbewehrung von rd. 5.000 € (Nachtrag N2) und der Baunebenkosten mit rd. 5.000 €.

Somit ergeben sich aktuell folgende Projektkosten:

Baukosten:  766.000 €

Baunebenkosten  114.000 €

Gesamtkosten: 880.000 €  

Dies stellt eine Erhöhung des GAB um 130.000 € dar (in Bezug auf die ursprüngliche Planung, bzw. 35.000 € in Bezug auf den letzten Bericht im Rat) und liegt damit bei mehr als 10 %. Gemäß Dienstanweisung für die Durchführung des § 24 Abs. 2 GemHVO (jetzt § 25 KomHVO) ist in diesem Falle der Rat der Stadt zu unterrichten.

Unter Berücksichtigung der bekannten (unveränderten) prozentualen Förderanteile ergeben sich folgende Summen:

70 % Fördermittel: 616.000 €

30 % Eigenanteil: 264.000 €

Folgender Spendenstand liegt vor:

Spendeneinzahlungen (Stand Okt) rd. 216.000 €

Konkrete Spendenzusagen rd.      10.000 €

Weitere Zusagen liegen vor             5 - 10.000 €

Spendensumme gerundet rd.  235.000 €

Unter Betrachtung der höheren Baukosten und der höheren Fördermittel ergibt sich jetzt ein höherer Eigenanteil.

Für den Fall, dass sich der Eigenanteil von 264.000 € nicht komplett über Spenden finanzieren lässt, ist die Differenz vom städt. Haushalt zu tragen.
 

Anlage/n: