Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und hebt den Sperrvermerk auf der Haushaltsstelle 1.792.950.0.8 in Höhe von 4.273,44 € auf.

Sachverhalt:

Gemäß Ratsbeschluss vom 15.12.2003 wurde bei der Ausgabe-H.-Stelle ein Sperrvermerk angebracht. Dieser Sperrvermerk kann nur durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr aufgehoben werden.

 

Die Buswartehalle an der Grüne Straße (B 51, südliche Haltestelle “Wagenhalle”) ist in den letzten Wochen so stark beschädigt worden, dass der Bauhof diese aus Gründen der Verkehrs-sicherung komplett abbrechen mußte. An dieser Haltestelle besteht ein starke ÖPNV-Nutzung  (Einzugsgebiet Braunsberg).

Aufgrund der Anregung aus dem Ausschuß soll dieser Haltestellenstandpunkt mit einer neuen Wartehalle ausgerüstet werden.

 

Hier soll versuchsweise der neue Haltestellentyp Mabeg B–S errichtet werden.

Die Wartehalle ist bereits im StuV vom 10.05.04 vorgestellt worden. Die Errichtung der Halle soll als Pilotversuch durchgeführt werden, um einen neuen Wartehallentyp für weitere Wermelskirchener Haltestellenstandorte zu testen.

 

Dieser Hallentyp ist nicht für den Innenstadtbereich vorgesehen, sondern ausschließlich für die sonstigen Wartehallen im weiteren Stadtgebiet.

Der neue Haltestellentyp für die Innenstadt wird im StuV vom 05.07.03 vorgestellt.

 

Die Kosten für die Wartehalle betragen:

Lieferung und Montage der B-S , 3 Feld (Breite ca. 4,50 m ,Tiefe ca. 1,50 m)

einschl. Vitrine  und Sitzbank : Brutto 4.273,44 €

 

Falls diese neue Wartehalle aus technischen, praktischen oder ästhetischen Gründen nicht akzeptiert wird, kann sie nach einer gewissen Nutzungszeit und einer entsprechenden Benutzungsgebühr an die Herstellerfirma zurückgegeben werden.

Die Kosten für die optionale Demontage und Nutzungsgebühr betragen

Brutto 1.566,00 €

 

Auf der Haushaltsstelle 1.792.950.0.8 sind 12.500 € bereitgestellt. Der Ansatz von 12.500 € war ursprünglich für den Bau einer Fahrradgarage am Busbahnhof aufgenommen. Gemäß Ratsbeschluss vom 15.12.2003 ist auf dieser H.-Stelle noch ein Sperrvermerk versehen.

Dieser Sperrvermerk ist für den Betrag von 4.273,44 € aufzuheben, sodass dann die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.

 

Weitere Informationen erfolgen in der Sitzung.     

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

x

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

1.792.950.0.8

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

4.273,44

EUR

12.500,00

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

x

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift