Vorlage - 0090/2021  

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt  unter Inanspruchnahme von § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (in der derzeit gültigen Fassung) und auf der Grundlage des Beschlusses des Rates der Stadt vom 16.11.2020 (Delegation von Entscheidungen vom Rat der Stadt auf den Haupt- und Finanzausschuss während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite) den Bericht über die Finanzielle Lage zum 31.03.2021 zur Kenntnis.

Sachverhalt:
Gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG NRW) berichtet der Kämmerer dem für den Beschluss über die Haushaltssatzung zuständigen Organ vierteljährlich über die finanzielle Lage.

Die Information erfolgt aufgrund des Standes der Ergebnisrechnung 2021 zum Buchungsdatum 31.03.2021. In Höhe des vorläufigen Haushaltsansatzes werden Abschreibungen, Pensions- und Beihilferückstellungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten sowie Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer (erst Ende April fällig) sowie des außerordentlichen Ertrages zu je einem Viertel hinzugerechnet.

Es handelt sich hierbei nicht um eine Prognose.

Weiterhin ist eine Übersicht über die Entwicklung der Liquiditätskredite beigefügt.

Anlage/n: