Vorlage - 0112/2021

Betreff:

Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Wermelskirchen vom 05.01.2016

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Beteiligt:

Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Hennen-Mentenich, Claudia

Beratungsfolge:


Haupt- und Finanzausschuss		Entscheidung
17.05.2021	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen


Anlagen:
Aenderung_Zuwendungen_Fraktionen_210505
Synopse_Richtlinie_Zuwendungen_ Fraktionen

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt unter Inanspruchnahme von § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (in der derzeit gültigen Fassung) und auf der Grundlage des Beschlusses des Rates der Stadt vom 16.11.2020 (Delegation von Entscheidungen vom Rat der Stadt auf den Haupt- und Finanzausschuss während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite) die Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Wermelskirchen vom 05.01.2016.

Sachverhalt:

Bedingt durch den Beschluss der 21. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen (s. Beschlussvorlage 0110/2021 für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2021) ist auch die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Wermelskirchen vom 05.01.2016 zu ändern. In dieser wird nun auf den Inhalt der jeweils gültigen Hauptsatzung verwiesen, um redundante Regelungen zu vermeiden.

Anlage/n:

- Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Wermelskirchen vom 05.01.2016

- Synopse zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Wermelskirchen vom 05.01.2016


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Aenderung_Zuwendungen_Fraktionen_210505 (14 KB)	(47 KB)
	2	Synopse_Richtlinie_Zuwendungen_ Fraktionen (14 KB)	(50 KB)

Finanzielle Auswirkungen:			Ja		Nein
Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)	Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest					Verpflichtungsermächtigung
EUR	EUR					EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:	EUR						Keine
Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja		Nein
Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja		Nein
Wenn Ja, welche: