Vorlage - 0140/2021  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Anfrage der Fraktion „Zukunft Wermelskirchen“ vom 25.05.2021 betr. „Anfrage Gemeindeprüfungsanstalt“ sowie die Antwort der Verwaltung hierzu zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Fraktion „Zukunft Wermelskirchen“ hat untenstehende Fragen an die Verwaltung gerichtet, die nachstehend beantwortet werden:

1. Wir bitten die Verwaltung, den aktuellen Stand der Anfrage bei der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zu nennen

Antwort:  Die Verwaltung hat telefonisch Kontakt aufgenommen mit dem Teamleiter Prüfung und Beratung der Gemeindeprüfungsanstalt mit der Bitte um Prüfung und Mitteilung, ob vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhaltes überhaupt eine Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt infrage kommen könnte. Inzwischen ist ein Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt benannt worden, der diese Frage im Dialog mit der Verwaltung klären wird.

2. Sollte es bereits Reaktionen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zu den Vorwürfen geben, bitten wir die Verwaltung, diese zu nennen

Antwort: Siehe Antwort zu 1.

3. Die Stadtverwaltung hat unsere Abrechnungen von 2020 - Stand Ende Mai 2021 -

keiner Überprüfung unterzogen. Trotzdem bewerteten verschiedene Politiker die Anzahl unserer Fraktionssitzungen 2020 als, „bodenlose Unverschämtheit", ,,unangemessen", und ,,fehlendes Verständnis ehrenamtlicher Politik". Kommt die Gemeindeprüfungsanstalt zu ähnlichen Ergebnissen?

Antwort: Siehe Antwort zu 1.

Die Verwaltung hatte die Anfrage der Fraktion „Zukunft Wermelskirchen“ bereits schriftlich beantwortet mit Durchschrift an die Mitglieder des Ältestenrates, die Fraktion „Zukunft Wermelskirchen“ besteht aber auf Beantwortung in der Sitzung des Rates der Stadt.

Falls bis zur Sitzung des Rates der Stadt weitere Informationen seitens der Gemeindeprüfungsanstalt vorliegen sollten, wird die Verwaltung ergänzend berichten.

Anlage/n: