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Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand der Verwaltung zur Kostenaufstellung der zukünftigen Kirmes auf dem Lochesplatz und die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfes bei dem Projekt Umbau Loches-Platz auf der Investitionsmaßnahme I12115037 um 175.000 € auf 270.000 € gem. § 25 KomHVO (Kommunale Haushaltsverordnung) zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat in seiner Sitzung vom 07.10.2019 mit der Vorlage 0143/2019 den Durchführungsvertrag zum Projekt Umbau Loches Platz beschlossen.
In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, dass die Kirmes zukünftig auf der neuen privaten Parkplatzfläche stattfinden soll. Zur Durchführung der Kirmes ist die Errichtung und Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur erforderlich.
Hierzu zählen neben der notwendigen neuen Stromversorgung inclusive der Verlegung von Leerrohren für die auf dem Gelände sowohl mittig auf dem Platz als auch hinter den Kirmesgeschäften aufzustellenden Stromkästen sowie der Verlegung einer Ringwasserleitung mit der Schaffung von Hydranten hinter den Kirmesgeschäften und der Abwasserversorgung auch die Möglichkeit der Demontage von Laternen, Einkaufswagenüberdachungen und Schranken.
Im Haushaltsplan von 2021 wurden bisher auf der Grundlage einer groben Schätzung nachfolgende Kosten für den Haushalt vorgesehen:
Haushaltsjahr 2021: 40.000,00 € Haushaltsjahr 2022: 55.000,00 €
Gesamt: 95.000,00 €
Diese Kosten setzten sich zusammen aus den Aufwendungen für
- Entwässerung, ca. 45.000 € - demontierbare Ausrüstungsgegenstände wie Schranken und die Einkaufswagen halle, ca. 50.000 €.
Weitergehende Baukosten, Trafo und allg. Planungskosten wurden zu diesem Zeitpunkt noch nicht angemeldet, da die weiteren Planungen zu den verschiedenen Fachgewerken verständlicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden konnten.
In Zusammenarbeit mit den Fachplanern des Investors konnten jetzt alle Kosten wie folgt ermittelt werden:
Aufgrund des erhöhten Strombedarfes für die Kirmesausrüstungen ist eine neue, größere 10kV-Trafostation erforderlich, welche bisher nicht so vorgesehen war.
Des Weiteren liegen aktuelle Kostenberechnungen über die Aufwendungen für die Kirmes vor. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Baukosten für: - Abwasserleitungen - Wasserversorgungsleitungen - Leerrohre und Zugschächte für die Stromversorgung - Anpassungsarbeiten an die angrenzenden Flächen 90.000 €
Aufwendungen für herausnehmbare Einbauteile wie Fahrradständer, Einkaufswagenüberdachung, Bodenhülsen, Poller und Leuchtenfundamente: 25.000 €
Aufwendungen der Ingenieurleistungen (Planung, Bauleitung, Abrechnung) für die Kirmesleistungen 20.000 €
10kV Übergabetransformatorenstation 76.000 € 10kV Netzanschluss 36.000 €
Wasserversorgungsleitung (Material) mit Netzanschluss 20.000 €
Unvorhergesehenes 3.000 €
Geamtausgabenbedarf neu: 270.000 €
Die Mehrkosten gegenüber der 1. Anmeldung betragen somit 175.000 €
Der GAB aus der Haushaltanmeldung von 2020 ist entsprechend zu erhöhen. Dies stellt eine Erhöhung des GAB (Gesamtausgabenbedarf) um 175.000 €, d.h. mehr als 10% dar.
Gemäß Dienstanweisung für die Durchführung des § 24 Abs. 2 GemHVO (Gemeindehaushaltsverordnung), jetzt § 25 KomHVO ist in diesem Falle der Rat der Stadt zu unterrichten.
Die Erhöhung des GAB wird bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 entsprechend berücksichtigt.
Die Arbeiten für die Trafoanlage werden direkt von der Stadt Wermelskirchen beauftragt und die Umsetzung wird entsprechend begleitet.
Alle weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit der Projekterstellung werden durch den Bauinvestor umgesetzt und nach Fertigstellung von der Stadt ausgeglichen.
Die Bauarbeiten zu den Hochbauanlagen wurden bereits vor einigen Monaten begonnen. Die Baumaßnahmen für Leitungen, Außenanlagen etc. werden erst in 2022 erfolgen. Der Trafo soll ebenfalls im Sommer 2022 fertiggestellt sein.
Für den Fall, dass sich durch die weiteren Bauarbeiten Kostenänderungen ergeben, wird der Rat der Stadt darüber informiert.
Anlage/n:
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