Vorlage - 0280/2021  

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Beschluss der Stadt Burscheid über die Beantragung von Städtebaufördermitteln für die interkommunalen Maßnahmen Burscheid/Wermelskirchen

-          Aktivierung Bahnhofsumfeld und Ziegelei in Hilgen zum "Kreativquartier Alte Ziegelei Hilgen" - Machbarkeitsstudie und Konzept

-          Etablierung von Hochschuleinrichtungen

-          Mobilitätsband Ballkantrasse

zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat in seiner Sitzung am 10.12.2018 das „Interkommunale, Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Burscheid | Wermelskirchen 2030“ (IKEHK) sowie die Vereinbarung der Zusammenarbeit der Kommunen Burscheid und Wermelskirchen zur Umsetzung des IKEHK beschlossen (siehe Vorlage 0279/2018).

Die interkommunalen Maßnahmen des IKEHK werden gebündelt durch die Stadt Burscheid bei der Bezirksregierung Köln beantragt. In der Abrechnung erhält Burscheid die Fördermittel und begleicht sämtliche Rechnungen. Die Anteile der Eigenanteile, die auf die Stadt Wermelskirchen entfallen, werden dieser durch die Stadt Burscheid in Rechnung gestellt.

In den Gremiensitzungen der Stadt Burscheid vom 02. bis 18.11.2021 ist über den Antrag auf Aufnahme in das Städtebauinvestitionsprogramm 2022 (STEP 2022) beraten worden, der fristwahrend zum 30.09.2021 von der Stadt Burscheid bei der Bezirksregierung Köln gestellt worden ist. Dieser beinhaltet die drei interkommunalen Maßnahmen

-          Aktivierung Bahnhofsumfeld und Ziegelei in Hilgen zum "Kreativquartier Alte Ziegelei Hilgen" - Machbarkeitsstudie und Konzept

-          Etablierung von Hochschuleinrichtungen

-          Mobilitätsband Ballkantrasse.

Die Verwaltung gibt hiermit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Teile der Burscheider Beratungsunterlagen zur Kenntnis, die die interkommunalen Maßnahmen behandeln.

Interkommunale Maßnahmen Burscheid/Wermelskirchen

Aktivierung Bahnhofsumfeld und Ziegelei in Hilgen zum "Kreativquartier Alte Ziegelei Hilgen" Machbarkeitsstudie und Konzept

Die durch die vorliegenden Gutachten (Altlasten, Ökogutachten, Grundstückswertgutachten) aufgezeigten Ergebnisse verdeutlichen, dass die Aktivierung des Areals mit finanziell vertretbarem Aufwand erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund können nun die nächsten Planungsschritte durchgeführt werden. Erstellt werden soll eine Machbarkeitsstudie, die auch ein vertiefendes Planungskonzept beinhalten soll. Des Weiteren ist ein Nutzungs-, Kosten-, Finanzierungs- und Trägerkonzept zu erarbeiten. Bestandteil auch dieser Position sind weitere hierfür benötigte Gutachten.

Im Einzelnene ergeben sich folgtende Kosten:

Machbarkeitsstudie mit vertiefendem Planungskonzept   28.000 €

Nutzungs-, Kosten-, Finanzierungs- und Trägerkonzept    18.000 €

Weitere Gutachten, weitere vorbereitende Maßnahmen    14.000 €

Summe          60.000 €

Die Städte Burscheid und Wermelskirchen beantragen zum

STEP 2022 hierfür eine Summe von       60.000 €.

Etablierung von Hochschuleinrichtungen

Die Untersuchungen zur Etablierung von Hochschuleinrichtung sollen weiter geführt werden.

Für die Ansiedlung von Hochschuleinrichtungen kommen als Standort sowohl das Rhombus-Areal als auch das Kreativquartier Hilgen oder ggf. weitere in Frage.

Es wird angestrebt, die Rahmenbedingungen und erste Konzeptionen für die Etablierung von Hochschuleinrichtungen erarbeiten zu lassen.

Angestrebt wird die Beauftragung an eine Hochschulfakultät.

Für die Prozesssteuerung sowie für die Erarbeitung von Konzeptionen

für die Jahre 2022-2024 beantragen die Städte Burscheid und

Wermelskirchen je Jahr 20.000 €, d.h. in Summe     60.000 €

zum STEP 2022.

Mobilitätsband Balkantrasse

 Städtebauliche Einbindung der bestehenden Potenziale und der zu entwickelnden Standorte

Das „Mobilitätsband Balkantrasse" soll auf dieser Trasse einen (autonomen) Shuttlebetrieb unter Beibehaltung des regionalen Radwegs aufnehmen. Dieses Mobilitätsband soll die Zentren von Burscheid, Hilgen und Wermelskirchen anbinden und eine Vielzahl weiterer Potenziale und zu entwickelnde Standorte (Perlen an der Balkantrasse) verknüpfen.

Das „Mobilitätsband Balkantrasse“ soll als Projekt der Regionale 2025 verwirkllicht werden. Folgende Untersuchungen (jeweils mit unterschiedlichen Finanzierungszugängen) sollen hierfür durchgeführt werden:

1. Forschungsprojekt zu einem (autonomen) Shuttlebetrieb auf der Balkantrasse mit

 Beibehaltung des regionalen Radwegs

2. Übergeordnete Verkehrs- bzw. Mobilitätsuntersuchungen – langfristige Perspektive

3. Städtebauliche Einbindung der bestehenden Potenziale und der zu entwickelnden

 Standorte

Der B-Status der Regionale 2025 für dieses Projekt wird für das nächste Frühjahr angestrebt.

Für die Erarbeitung einer Untersuchung zur „Städtebaulichen Einbindung

der bestehenden Potenziale und der zu entwickelnden Standorte“ entlang

der Balkantrasse beantragen die Städte Burscheid und Wermelskirchen

zum STEP 2022          90.000 €.

GESAMTKOSTEN

ZUWENDUNGSANTRAG ZUM STÄDTEBAUINVESTITIONSPROGRAMM 2022

Maßnahmen interkommunal Burscheid/Wermelskirchen (IKEHK)

Aktivierung Bahnhofsumfeld und Ziegelei in Hilgen

Machbarkeitsstudie und Konzept       60.000 €

Etablierung von Hochschuleinrichtungen      60.000 €

Mobilitätsband Ballkantrasse        90.000 €

Summe Städtebauförderungsmaßnahme Burscheid/Wermelkirchen     210.000 €

beantragte Zuwendung 70%                 147.000 €

Eigenanteil Stadt Burscheid/Wermelskirchen                63.000 €

Da sich die beiden Städte die Eigenanteile zu jeweils 50% teilen, entfällt auf die Stadt Wermelskirchen für die o.g. Planungsleistungen ein Eigenanteil von 31.500 €, der im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanung berücksichtigt werden wird.