Vorlage - RAT/0146/2004
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Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis vom Bericht der Verwaltung über den Stand von Anregungen und Beschwerden. Der Ausschuss stellt ferner fest, dass a) über die Anträge von Herrn Georg Hermann betreffend verkehrssichernde Maßnahmen – Haltestelle Eich in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 10.05.2004 ein Ausbaubeschluss gefasst wurde und betreffend dem Ausbau Wielstraße ein Ausbau für 2005/2006 in Planung ist. Herrn Hermann ist mit Schreiben vom 01.03.2004 seitens der Verwaltung eine Stellungnahme zugegangen, b) der Antrag der Familie Gürtner für die Anwohner des Rosenwegs betreffend der Abschaffung des neu eingeführten Kehrdienstes im Rosenweg in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.05.2004 berücksichtigt wurde. Die Straßenreinigung wird als Versuch für 6 Monate auf die Anlieger übertragen und c) die Anregung Liberalen Demokraten vom 13.05.2004 betreffend Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit im Lande NRW mangels örtlicher Zuständigkeit nicht zu berücksichtigen ist. Sachverhalt: Der aktuelle Stand der vorliegenden Anregungen und Beschwerden ist in der anliegenden Übersicht dargestellt. Von den Liberalen Demokraten im Bezirk Köln wurde am 13.05.2004 die anliegende Anregung gemäß § 24 GO NRW zur Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit im Lande NRW eingereicht. In Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund NRW ist die
Verwaltung der Auffassung, dass eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist.
Die Anregung kann aus diesem Grunde nicht berücksichtigt werden. Auf den
anliegenden Schriftverkehr wird verwiesen.
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