Vorlage - 0054/2022  

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Soziales und Inklusion empfiehlt dem Haupt- und Finanzauschuss bzw. dem Rat der Stadt,

die Teilbudgets

- 50.01 Unterstützung von Senioren, Pflegebedürftigen und Menschen mit

  Behinderung

 - 50.03 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

 - 50.04 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

 - 50.05 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II

 - 50.06 Sonstige soziale Leistungen

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Doppelhaushaltsplanes 2022/2023 (ggf. unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungs-vorschläge) zu beschließen.

Sachverhalt:
 

Der Städtische Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2022/2023 wurde nach den Vorschriften des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) bzw. den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW (GO NRW), der Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) sowie des NKF-Covid-19-Isolierungsgesetzes (NKF-CIG) erstellt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde im Rat der Stadt am 21.02.2022 eingebracht. Der Rat der Stadt hat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/2023 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die Verwaltung wird in der Sitzung nähere Erläuterungen geben. Es wird im Übrigen auf den Vorbericht und die Erläuterungen im Haushaltsplan 2022/2023 hingewiesen.

Die vom Ausschuss zu beratenden Teilbudgets des Haushaltsplanentwurfes ergeben sich aus der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage.

Anlage/n:
- Aufstellung der in diesem Ausschuss zu beratenden Seiten