Vorlage - 0081/2022  

 
 
Betreff: Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wermelskirchen, hier: Stand zum 31.12.2021
Status:öffentlich  
Verfasser:Scherz, Jörg
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Scherz, Jörg
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Anhörung
28.03.2022 
Sitzung des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage Quartal 4  
Entwicklung Liquiditätskredite Quartal 4  

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die Finanzielle Lage zum 31.12.2021 zur Kenntnis.


Sachverhalt:
Gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz NKF-CIG NRW) berichtet der Kämmerer dem für den Beschluss über die Haushaltssatzung zuständigen Organ vierteljährlich über die finanzielle Lage.

 

Die Information erfolgt aufgrund des Standes der Ergebnisrechnung 2021 zum Buchungsdatum 31.12.2021. Für noch nicht erfolgte Buchungen wie z. B. Rückstellungen, Abschreibungen, Wertberichtigungen, ausstehende Rechnungen etc. wurden überschlägige Annahmen getroffen.

 

Besonderheiten:

01 Steuern und ähnliche Abgaben

Bei der Gewerbesteuer gab es in 2021 deutliche Mehrerträge gegenüber dem Ansatz in Höhe von mehr als 12 Mio. €. Allerdings ist dieses überwiegend nur auf einmalige Effekte bei den Gewerbesteuerzahlern zurück zu führen, die nicht dauerhaft zu einer Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens führen.

 

03 Sonstige Transfererträge

Diese Position unterliegt grundsätzlich starken Schwankungen.

 

04 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

05 Privatrechtliche Leistungsentgelte

Mindererträge u. a. aufgrund coronabedingter Schließung (z. B. Kindergärten, OGS, Hallenbad, Kattwinkelsche Fabrik).

 

11 Personalaufwendungen

Minderaufwand u. a. aufgrund von Stellenvakanzen.

 

15 Transferaufwendungen

Aufgrund der höheren Gewerbesteuerzahlungen kam es zu Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 960.000 €.

 

16 Sonstige ordentliche Aufwendungen

Diese hohen Steuereinzahlungen führen zu einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage für 2022. Dafür wird eine Rückstellung im Jahresabschluss 2021 in Höhe von 3,3 Mio. € berücksichtigt.

 

19 Finanzerträge 

Mehrerträge aufgrund höherer Gewinnabführung SAW und BEW.

 

20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Geringerer Zinsaufwand aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung.

 

23 Außerordentlicher Ertrag

Dieser bedarf noch einer genaueren Ermittlung.

 

Insgesamt wird insbesondere aufgrund der hohen Gewerbesteuerzahlungen mit einem deutlich positiven Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit von zurzeit ca. 3,8 Mio. € ausgegangen.

Aufgrund der geschilderten Unsicherheiten kann dies aber keinesfalls auf die Folgejahre fortgeschrieben werden.

 

Weiterhin ist eine Übersicht über die Entwicklung der Liquiditätskredite beigefügt.


Anlage/n:
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Quartal 4 (29 KB)      
Anlage 2 2 Entwicklung Liquiditätskredite Quartal 4 (40 KB)      

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

hrliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Wenn Ja, welche: