Beschlussvorschlag:

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bauabwicklung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Innenstadt zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Im Zuge der Abwicklung des Maßnahmenplanes zur Umgestaltung der Innenstadt sind für 2004 die Maßnahmen “Brückenweg”,  “Untere Eich/Schwanen/Burger Straße/Kurze Straße” und der “Schwanenplatz” vorgesehen. Für diese Maßnahmen ist ein Baubeginn in 2004 absehbar. Deshalb wird nachfolgend über die vorgesehenen Bauabläufe informiert.

 

Der Ausbau des Brückenweges ist ausgeschrieben und submittiert. Die Vergabe soll im Haupt- und Finanzausschuss am 28.06.04 erfolgen. Nach heutigem Kenntnisstand wird die Firma Anfang September (in jedem Fall nach der Kirmes!) mit den Bauarbeiten beginnen. Dabei werden zunächst alle Kanal-/ und Versorgungsleitungsarbeiten einschl. der Abtragung der heutigen Überhöhung im Bereich der ehemaligen Anbindung der Wolfhagener Straße vorgenommen. Anschließend erfolgt abschnittsweise der Straßenausbau. Die Maßnahme wird voraussichtlich bis Herbst 2005 dauern.

Vorab werden die Bäume im Bereich der Einmündung “Eickerberg” gefällt, damit die Phase vor Öffnung dieses Abschnittes der B 51n noch genutzt werden kann. Später wären diese Arbeiten unter Verkehr nur noch mit erheblichen Sicherheitsmaßnahmen durchführbar.

Die Baustelleneinrichtung ist auf dem städtischen Grundstück “Brückenweg 9” und den Gärten der städtischen Grundstücke “Brückenweg 5 und 7” vorgesehen. Der Abriss des Hauses 9 ist in der Ausschreibung bereits enthalten. Es ist geplant, auch die Häuser 5 und 7 nach Kündigung der restlichen Mietverhältnisse (Kündigungsfrist 3 Monate) Anfang 2005 zu beseitigen. Damit entsteht eine Fläche, die von Ihrer Lage und Größe als Baustelleneinrichtung für andere Maßnahmen der Innenstadt (Telegrafenstraße/Kölner Straße/Obere Remscheider Straße/Markt etc.) genutzt werden kann. Damit wären Eingriffe auf bestehende Parkflächen weitestgehend vermeidbar!

 

Der Antrag auf Bewilligung von Mitteln der Städtebauförderung für den Ausbau der Straßen “Untere Eich/Schwanen/Burger Straße/Kurze Straße” wird fristgerecht bis Ende Juni bei der Bezirksregierung in Köln gestellt. Mit einer Entscheidung ist bis Anfang September zu rechnen. Anschließend soll sofort ausgeschrieben werden (siehe hierzu auch die Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 28.06.04; RAT/0150/2004). Ein Baubeginn im Oktober wäre demnach durchaus realistisch. Dies ist aber auch notwendig, da aus Sicht der Städtebauförderung in 2004 mit der Maßnahme begonnen werden sollte, und in Anbetracht der erforderlichen Bauzeit ein Abschluß bis zur Kirmes 2005 geschafft werden muss.

Um die Beeinträchtigungen für die dort betroffenen Anwohner und Geschäftsleute so gering wie möglich zu halten, ist folgender Ablauf vorgesehen: Zunächst werden Burger Straße und Kurze Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt und komplett ausgebaut. Dies betrifft dann auch den Verbindungsknoten, wobei hier allerdings mit Ampelregelung gearbeitet werden muss. Anschließend wird die beschlossene Einbahnregelung eingeführt, so dass eine Hälfte der Straße Schwanen für Parkzwecke abmarkiert werden kann. In dieser Phase erfolgt der Ausbau der Unteren Eich, wobei zunächst die Seite mit den künftigen Parkflächen hergestellt wird. Erst wenn die Untere Eich fertiggestellt ist, erfolgt anschließend der Ausbau der Straße Schwanen. Mit dieser Bauabfolge kann sichergestellt werden, dass fast während der gesamten Bauzeit im Ausbaubereich eine annähernd gleiche Anzahl an Stellflächen zur Verfügung steht. Da die Ausbauflächen relativ breit sind, müßte die Baustelleneinrichtung innerhalb der Baustelle installiert werden können. Insofern sind hierfür aus heutiger Sicht keine zusätzlichen Flächen zur Verfügung zu stellen.

 

Unter der Voraussetzung, dass die städtischen Grundstücke “Brückenweg 5 bis 9” tatsächlich während der gesamten Bauzeit der Innenstadt für Lager-/ und Baustelleneinrichtungszwecke zur Verfügung steht, soll auch für die Ausbaubereiche des Innenstadtkernes eine ähnliche Verfahrensweise wie im Bereich Untere Eich gefunden werden. Dies setzt jedoch voraus, dass konkrete Pläne vorliegen. Die Planungen für diese Bereiche wurden zwischenzeitlich in Auftrag gegeben, um in der Sitzungspause bis Ende 2004 die Vorplanungen erarbeiten zu können. Die erste Vorstellung im Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr soll dann Anfang 2005 erfolgen. Anschließend können dann die Bürgerbeteiligungen stattfinden. Mit diesem Verfahren wird die erforderliche Vorlaufzeit zur Erstellung der Förderanträge gewonnen, und eine Betrachtung aller Maßnahmen im Gesamtzusammenhang ermöglicht.

 

Die mehrfach angesprochene Installation von Stellflächen im Bereich der unteren Karl-Leverkus-Straße (Tannenbaum) ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu entscheiden. Zum einen ist heute aus den oben genannten Gründen noch nicht absehbar, ob während der Bauphase in diesen Bereichen tatsächlich Stellplätze “wegfallen”. Zum anderen stehen direkt unterhalb des Durchstiches der Taubengasse fast immer Parkplätze frei. Über diese Frage soll konkret entschieden werden, wenn die Bauablaufsituation im Bereich Kölner Straße/Obere Remscheider Straße auf der Basis konkreter Ausbaupläne detailliert festgelegt werden kann.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

X

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift