Vorlage - 0164/2022  

Beschlussvorschlag:

a)               Der Rat der Stadt löst den Haupt- und Finanzausschuss, den Schulausschuss, den Ausschuss für Kultur, Freizeit und Tourismus, den Sportausschuss, den Ausschuss für Soziales und Inklusion, den Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, den Ausschuss für Umwelt und Bau   und den Zukunftsausschuss auf.

b)               Der Rat der Stadt bildet die unter 1. genannten Ausschüsse neu und wählt gemäß      § 50 Absatz 3 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen in die neu gebildeten 15er Ausschüsse als Mitglied bzw. als Stellvertreter/Stellvertreterin (lt. Vertretungsliste): (einsetzen nach Anlage 1).

c)               Der Rat der Stadt bestätigt die Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Stellvertreter/Stellvertreterin (lt. Anlage 3).
 

Die Anlagen werden nachgereicht, sobald die namentlichen Meldungen der Fraktionen der Verwaltung vorliegen.

Sachverhalt:

Ein Mitglied der Fraktion Zukunft Wermelskirchen hat der Bürgermeisterin seinen Austritt aus der Fraktion  zum 01.08.2022 mitgeteilt. Seit dem 06.08.2022 ist er darüber hinaus Mitglied der CDU-Fraktion.

Durch den Austritt ist ferner der Fraktionsstatus der Fraktion „Zukunft Wermelskirchen“ weggefallen.

Aufgrund dieser Änderungen war seitens der Verwaltung die Besetzung der Ausschüsse zu überprüfen. Dies ist aufgrund neuester Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts  Nordrhein-Westfalen erforderlich. Die Berechnung hat ergeben, dass sich bei der Besetzung der 15er Ausschüsse Änderungen ergeben. (s. Anlage 2)

Die Neuberechnung führt dazu, dass in den 15er Ausschüssen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen zusätzlichen Sitz erhalten. Die Fraktion der AfD ist zukünftig nicht mehr stimmberechtigt in diesen Ausschüssen vertreten. Hier ist eine beratende Mitgliedschaft möglich, wenn dies von der Fraktion der AfD beantragt werden sollte.

Die nicht mehr existente Fraktion von Zukunft Wermelskirchen ist zukünftig in den 15er Ausschüssen nicht mehr vertreten.

Da bislang keine absolute Mehrheit einer Fraktion im jeweiligen Ausschuss bestand, sind die Änderungen geeignet, neue Mehrheitsverhältnisse herbeizuführen. Deshalb sind die Änderungen wesentlich und müssen bei der Zusammensetzung der 15er Ausschüsse berücksichtigt werden.

Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, nach dem die Sitzverteilung im Ausschuss der Sitzteilung des Rates in etwas entsprechen muss, verlangt eine Auflösung der bisherigen 15er Ausschüsse und deren Neubildung unter Berücksichtigung der geänderten Kräfteverhältnisse im Rat.

Die Liste der namentlich benannten Mitglieder der 15er Ausschüsse und ihrer Vertreter/Vertreterinnen wird nachgereicht, sobald die Listen der einzelnen Fraktionen vorliegen.

Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse vom 23.11.2020 bleibt unberührt.

Infolge der Neubildung der 15er Ausschüsse sind auch deren Vorsitze neu zu bestimmen.

a)       

Anlage/n: (werden nachgereicht)

1)      Liste der Mitglieder bzw. Stellvertreter/Stellvertreterinnen der neuen 15er Ausschüsse (Anlage 1)

2)      Übersicht der Änderungen der 15er Ausschüsse (Anlage 2)

3)      Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Stellvertreter/Stellvertreterin (Anlage 3)

1)