Vorlage - 0098/2023  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Fraktionen von Freie Wähler und BürgerForum bitten um Beantwortung folgender Fragen.

Frage 1.

Wie ist der Sachstand hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen und der Finanzierung zum Thema OGS?

Antwort:

Die noch offenstehenden Finanzierung durch Land und Bund ist am 29.03.2023 beim Städte- und Gemeindebund angefragt worden. Die Verwaltung hat folgende Antwort vom Städte- und Gemeindebund erhalten:

"Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die VV II noch immer nicht von allen Ländern unterzeichnet ist. Seitens des Landes wurde uns am Montag mitgeteilt, dass man dort auf eine Unterzeichnung aller Länder bis Ostern hofft. Sobald sich hier etwas tut, werden wir wie gewohnt per Schnellbrief informieren, daher behalten Sie diese in den kommenden Wochen gerne im Auge."

Dieser Sachverhalt ist im Rahmen einer erneuten Anfrage der Verwaltung am 14.04.2023 vom Städte- und Gemeindebund nochmals bestätigt worden.

Frage 2.

Welche Auswirkungen hat es für die Stadt Wermelskirchen, wenn der gesetzliche Anspruch auf die Ganztagsbetreuung nicht oder nicht rechtzeitig angeboten werden kann?

Sei es wegen Personalmangels oder weil nicht die notwendigen Räumlichkeiten rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Antwort:

Sofern es weiterhin bei einem Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz bleibt, kann dieser Platz von den betroffenen Eltern - wie im Kita-Bereich auch - gegenüber der Stadt Wermelskirchen eingeklagt werden.

Frage 3.

Wie ist die Haltung / Entscheidung zu den vorgenannten Punkten auf bundes- und landespolitischer Ebene?

Antwort:

Hierzu liegen der Verwaltung keine konkreten Informationen vor. Die Verwaltungsvereinbarung II von Bund und Land bleibt abzuwarten.

Frage 4.

Kann eigenes Personal für die Ganztagsbetreuung ausgebildet werden?

Antwort:

Fragen zur Ausbildung von zusätzlichem Personal in Zeiten des Fachkräftemangels im Bereich der Ganztagsbetreuung müssen mit den Kooperationspartnern, die in Wermelskirchen die OGS-Betreuung umsetzen, besprochen und diskutiert werden.

Frage 5.

Kann die Arbeit in der Ganztagsbetreuung attraktiver gestaltet werden?

Antwort:

Die OGS-Arbeit an den Grundschulen in Wermelskirchen wird von den Kooperationspartnern auf der Grundlage von detaillierten Betreuungskonzepten durchgeführt.

Darüber hinaus gehende Anpassungen dieser Konzepte müssen mit den Kooperationspartnern besprochen und diskutiert werden.
 

Anlage/n: