Vorlage - 0181/2023

Betreff:

Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im 1. Halbjahr 2023

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Bearbeiter/-in:

Winkelmann, Michael

Beratungsfolge:


Haupt- und Finanzausschuss		Entscheidung
11.09.2023	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen


Anlagen:
Tabelle_Stand230630_230817

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im 1. Halbjahr 2023 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Entsprechend der Vereinbarung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2014 wird diesem halbjährlich über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten berichtet.

Als Anlage ist die Übersicht über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten für das 1. Halbjahr 2023 beigefügt.

Redaktioneller Hinweis: Die rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreitigkeiten, die deshalb letztmalig in der Übersicht aufgeführt werden, sind durch graue Markierung gekennzeichnet.

Anlage/n:

Übersicht über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten für das 1. Halbjahr 2023


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Tabelle_Stand230630_230817 (72 KB)

Finanzielle Auswirkungen:			Ja		Nein
Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)	Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest					Verpflichtungsermächtigung
EUR	EUR					EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:	EUR						Keine
Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja		Nein
Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja		Nein
Wenn Ja, welche: