Vorlage - 0195/2023
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Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Kreisverkehrsplatzes am Knotenpunkt L101 / K18 sowie mit dem Abschluss der erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen (1.Stufe Planung, 2. Stufe Umsetzung) mit dem Landesbetrieb beauftragt.
Sachverhalt:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat in seiner Sitzung am 31.01.2023 (Beschlussvorlage 0007/2023) einen Sachstand zum Projekt erhalten.
Danach wurde der Bau des Kreisverkehrs nicht mehr weiterverfolgt. Stattdessen hat der Investor Edeka die Mehrkosten für den Umbau der Mobilstation an der Kreuzung L101/K18 zu tragen sowie im Zuge des Neubaus des Edeka Vollsortimenters eine Abbiegespur für die Zufahrt zum geplanten Markt baulich entsprechend den Verkehrserfordernissen zu realisieren.
In den vergangenen Monaten hat die Stadtverwaltung den möglichen Bau eines Kreisverkehrs erneut thematisiert, da diese Knotenpunktsform insbesondere vor dem Hintergrund der festgestellten Unfallhäufung als die verkehrssichere angesehen wird. Die Stadtverwaltung hatte zugleich angeboten, die dafür notwendigen Planungen sowie die bauliche Umsetzung federführend zu übernehmen.
Infolgedessen wurde im Juni 2023 von Straßen.NRW mitgeteilt, dass das Vorhaben nunmehr eine entsprechende Priorisierung erhalten soll, die eine zügige Realisierung ermöglicht. Die Planungs- und Baukosten werden vollumfänglich vom Land NRW im Nachhinein erstattet. Die Stadt Wermelskirchen hat dementsprechend in Vorleistung zu gehen.
Im Zuge der weiteren Planung soll nun eine erste Verwaltungsvereinbarung (Planungsvereinbarung) mit dem Straßenbaulastträger und zu einem späteren Zeitpunkt eine Bauvereinbarung erfolgen. Darüber hinaus werden auch Abstimmungen mit dem Kreis (K18) erforderlich werden. Derzeit finden erste Abstimmungsgespräche statt.
Die Baukosten werden zum aktuellen Zeitpunkt auf knapp 1,8 Mio € geschätzt.
Die Ausschreibung und die Vergabe der Planungsleistungen sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden.
Die erforderlichen Finanzmittel (Planungskosten rd. 300.000 €) stehen im aktuellen städtischen Haushalt auf der Investition I1211 3009 „Kreisverkehr Dabringhausen / EDEKA“ zur Verfügung.
Die weiteren Mittel sollen im nächsten Haushaltsjahr angemeldet werden. Anlage/n:
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