Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt,

 

a)         die Pestalozzischule bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen am Bauteil A  in die Gebäude des ehemaligen Kreiskinderheims, Am Vogelsang, auszulagern,

 

b)         die für die notwendigen Umbaumaßnahmen in den Gebäuden Am Vogelsang erforderlichen kassenwirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 226.000 € bei der Haushaltsstelle 1.270.954.0.0 „Umbau Kreiskinderheim“ außerplanmäßig bereit zu stellen (Deckung erfolgt durch Minderausgabe bei der Haushaltsstelle 1.270.950.0.0 „Baukosten Erweiterung Sonderschule“) sowie

 

c)         eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 1.270.954.0.0 „Umbau Kreiskinderheim“ in Höhe von 50.000 € (Deckung erfolgt bei Haushaltsstelle 1.633.960.4.1, „Baukosten Ausbau Forthausen“).

Sachverhalt:

 

1. Allgemeines

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 17.05.2004 beschlossen, den Abriss des Altbaus der Pestalozzischule und einen Ersatzbau der Schule zu planen. Grundlage des Beschlusses war der Bericht der Verwaltung über die Feststellung erheblicher Baumängel im Bereich des vorbeugenden, konstruktiven Brandschutzes. Unabhängig von der Grundsatzentscheidung des Rates über die weitere Vorgehensweise, hier kann eine abschließende Entscheidung erst ab Dezember 2004 getroffen werden, folgen aus den erforderlichen bauliche Maßnahmen, dass die Schule auf jeden Fall auszulagern ist. Auch wenn zwischenzeitlich entsprechende Sicherungsmaßnahmen getroffen worden sind, sollte eine Auslagerung schnellstmöglich erfolgen. Aufgrund der Maßnahmenabwicklung wird zur Zeit davon ausgegangen, dass die Auslagerung bis zu 30 Monaten erforderlich ist.

 

Die Verwaltung hat für eine Unterbringung der Schule die Kosten für eine Containerlösung ermittelt. Hiernach sind Mietkosten von 300.000 Euro pro Jahr zzgl. der erforderlichen Erschließungskosten zu erwarten, so dass von einer Gesamtkostenerwartung für eine Containerlösung. in Höhe von mindestens 750.000 Euro auszugehen ist. Darüber hinaus ist zur Zeit kein geeigneter Standort für eine Containerlösung bekannt.

 

Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass die Stadt Wermelskirchen die Gebäude des ehemaligen Kreiskinderheimes Am Vogelsang nutzen kann. Die hier vorhandenen 5 Gebäude (1 Verwaltungsgebäude, 4 Wohneinheiten) bieten mit rund 1.800 m² Nutzfläche die Möglichkeit, die Pestalozzischule bis zur Fertigstellung aller Baumaßnahmen auszulagern. Das Objekt ist grundsätzlich geeignet die Schule für den genannten Zeitraum aufzunehmen.

 

2. Umbaukosten der Gebäude Am Vogelsang

 

Die Verwaltung hat die in den Gebäuden des ehemaligen Kreiskinderheims erforderlichen baulichen Maßnahmen festgestellt, diese mit der Schulleitung der Pestalozzischule detailliert abgestimmt und für die Umbaumaßnahme eine Kostenschätzung erstellt. Hiernach belaufen sich die Umbaukosten auf 276.000 €. Die erforderlichen baulichen Maßnahmen beziehen sich auf geringfügige Umbauten, Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen, bauliche Maßnahmen zur Erfüllung der Unfallverhütungsvorschriften und bauliche Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz.

 

Eine bauliche Anpassung des ehemaligen Kreiskinderheimes ist somit wesentlich kostengünstiger zu erstellen als die Anmietung von Containern.

 

Die Verwaltung hat bereits die Grundlagen zum Umbau dieser Häuser erstellt. Bei einer positiven Beschlussfassung sind die folgenden Planungsleistungen zu erbringen:

 

Erstellung des erforderlichen Bauantrags

 

Ausschreibung und Vergabe der folgenden Gewerke:

 

·         Maurerarbeiten

·         Schreinerarbeiten

·         Trockenbauarbeiten

·         Bodenbelagsarbeiten

·         Gerüstbauarbeiten

·         Heizungsinstallationsarbeiten

·         Sanitärinstallationsarbeiten

·         Blitzschutz

·         Anstreicherarbeiten

 

(Sonstige Leistungen können im Rahmen bestehender Vertragsverhältnisse freihändig vergeben werden).

 

 

3. Finanzierung der Maßnahme

 

Es wird vorgeschlagen, die Umbaumaßnahme wie folgt zu finanzieren:

 

Die erforderlichen kassenwirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 226.000 € sind bei der Haushaltsstelle 1.270.954.0.0 außerplanmäßig bereit zu stellen. Des weiteren ist eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 1.270.954.0.0 in Höhe von 50.000 € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus Minderkosten bei der Haushaltsstelle 1.270.950.0.0, Neubau Erweiterung Sonderschule, in Höhe von 226.000 € sowie bei der Haushaltsstelle 1.633.960.4.1, Straßenausbau Forthausen. in Höhe von 50.000 € (VE).

 

 

4. Zeitplan

 

Die Umsetzung der Umbaumaßnahme ist wie folgt geplant:

 

32. KW:           Vergaben

33. KW:           Beginn der Ausführung

49. KW:           Fertigstellung der Maßnahme

 

Ein Umzug der Schule kann vor bzw. in den Weihnachtsferien erfolgen.

 

 

 

 

 

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

s. Sachverhalt

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

276.000

EUR

s. Sachverhalt

EUR

s. Sachverhalt

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

X

Nein (s. Sachverhalt)

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift