Vorlage - 0015/2024  

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen zum Thema „geplanter Parkplatz neben dem Gelände der Firma Dönges“:

1. Frage:

Wie viel Geld hat die Stadt hier bereits investiert?

Antwort:

Die Umsetzung des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt und dem Erschließungsträger (Firma Dönges) ist noch nicht abgeschlossen.

Für die Erschließung des P+R Platzes ist die notwendige öffentliche Straße noch nicht hergestellt.

Die Stadt hat für den P+R Platz noch keine Kostenanteile getragen.

2. Frage:

Wie sind die Besitzverhältnisse des Parkplatzes und der Zuwegung? Kann die Firma Dönges die Zufahrt zum P+R Parkplatz untersagen, weil ihnen die Fläche gehört, der Parkplatz selber aber der Stadt?

Antwort:

Die Fläche des späteren P+R Platzes ist bis zur endgültigen Abnahme noch im Besitz des Erschließungsträgers. Nach Fertigstellung der Anbindung (Kreisverkehr mit Zufahrt zum P+R) geht die Anlage in das Eigentum der Stadt über und wird öffentlich.

3. Frage:

Wieso wird der Parkplatz nicht freigegeben? Der irgendwann mal kommende Kreisverkehr kann jedenfalls nicht das Argument sein, da die Dönges Mitarbeiter ja auch ohne Kreisverkehr auf den Firmenparkplatz gelangen, von den Anlieferverkehren mal ganz abgesehen.

Antwort:

Die Anlage geht erst nach Fertigstellung mit Übergabe der Gesamtanlage in Betrieb bzw. wird dann für die öffentliche Nutzung freigegeben (siehe auch Antworten zu 1 und 2)

Die Einfahrt zur Firma Dönges erfolgt aktuell noch über eine provisorische Zufahrt.

4. Frage:

Wie sieht die weitere Planung aus? Das Thema Bäckerei ist ja wohl vom Tisch. Die wird gerade zwischen Fressnapf und Jet-Tankstelle gebaut.

Antwort:

Die Fläche zwischen Kreisverkehr und P+R Platz ist Eigentum der Firma Dönges. Nach Auskunft des Eigentümers gibt es keine Absicht diese Fläche in naher Zukunft mit einem Backshop zu bebauen.

Anlage/n:

Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.01.2024