Vorlage - 0018/2024
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Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Freigabe der für die gem. Ratsbeschluss vom 19.06.23 zur Umsetzung u.a. vorgesehenen Straßenausbaumaßnahme Wielstraße erforderlichen Planungsmittel von rund 262.500,00 €.
Sachverhalt:
Laut positiv verlaufener Vorberatungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (05.06.23) und im Haupt- und Finanzausschuss (12.06.23) sowie letztlichem Beschluss durch den Stadtrat (19.06.23) für Maßnahmen zum Straßenausbau nach § 8 KAG („Straßen- und Wegekonzept“) sind die in der Vorlage 0116/2023 aufgeführten Straßen Nr. 1-5 des Konzepts ab diesem Jahr umzusetzen. Um dem Beschluss gerecht zu werden und die Maßnahmen einzuleiten, sollten im Jahr 2024 Ingenieurleistungen ausgeschrieben und vergeben werden. Hierfür bedarf es jetzt bereits einer Mittelbereitstellung, um die Planungsleistungen zu der unten aufgeführten Nr.1, Ausbau der Wielstraße, auszuschreiben und zu vergeben. Für den Ausbau dieser Straße fallen nach Kostenschätzung des Fachamtes rund 262.500,00 € Ingenieurleistungen und Baukosten von ca. 2,13 Mio € an (jeweils brutto).
Die erforderlichen Mittel wurden für den Doppelhaushalt 2024/25 zwar angemeldet und werden durch die Kämmerei auch im Entwurf des Haushalts aufgenommen, da der Haushaltsplan aber u. a. wegen des Cyberangriffs sowie vorgesehener Änderungen im 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz erst im April eingebracht wird, können die Mittel seitens der Kämmerei dem Fachamt noch nicht freigegeben werden.
Hier noch einmal zur Übersicht die Straßen, die Gegenstand des Straßen- und Wegekonzepts sind und 2024 begonnen werden sollen (aus o.g. Beschluss von 06/2023):
Freigabe der Mittel für die Planungsleistungen erforderlich für:
1. Wielstraße: komplett Straßenausbau 2024/2025/2026 (Gegenstand dieser Vorlage)
Nachrichtlich: Die weiteren im Straßen- und Wegekonzept für 2024 vorgesehenen Straßenausbauprojekte (Planungsbeginn hier erst ab Sommer 2024) sind:
2. Breslauer Str.: komplett Straßenausbau 2024/2025/2026 3. Jörgensgasse: Hs.-Nr:-Bereich 8-16 + 18-32 Straßenausbau 2024/2025/2026 4. Berufschulstraße: 1 Teilabschnitt Straßenausbau 2024/2025/2026 5. Dörpfeldstraße: komplett Straßenausbau 2024/2025/2026 Anlage/n:
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