Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss unterstützt die Beschlussvorlage für die Sitzung des Kreisausschusses des Rheinisch-Bergischen Kreises am 09.09.2004 betr. Umsetzung des SGB II (Hartz IV) – Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kooperationsvereinbarung zwischen Kreis/ka. Gemeinden und Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach).

Sachverhalt:

 

Zwischen Vertretern des Rheinisch-Bergischen Kreises/den kreisangehörigen Gemeinden und der Bundesagentur für Arbeit in Bergisch Gladbach haben Verhandlungen betr. die Umsetzung des SGB II (Hartz IV) – Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend stattgefunden, die Aufgabenerledigung im Rahmen einer Kooperationsgemeinschaft (KoGe) zwischen Kreis/Gemeinden und BA Bergisch Gladbach durchzuführen.

 

Das Ergebnis der Gespräche wird am 17.08.2004 den Hauptverwaltungsbeamten des Kreises vorgestellt, die dazu ihr Votum abgeben.

 

Nähere Einzelheiten wird der Kreis in einer ausführlichen Beschlussvorlage für die dortige Sitzung des Kreisausschusses am 09.09.2004 erläutern, die zur gemeinsamen hiesigen Sitzung von Sozialausschuss und Haupt- und Finanzausschuss zur Verfügung gestellt und schnellstmöglich nachgesandt wird.

 

Der Sozialausschuss hat sich bereits in seinen Sitzungen am 25.03., 13.05. und 08.07.2004 ausführlich mit der Thematik befasst und am 08.07.2004 ein unterstützendes Votum für den Kreistagsbeschluss mit demselben Datum abgegeben; auf die Niederschriften wird verwiesen.

 

Anlage/n:

 

Die Beschlussvorlage für den Kreisausschuss des Rheinisch-Bergischen Kreises am 09.09.2004 wird schnellstens nachgereicht.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

x

Ja, s.Vorl.f.Kreis- ausschuss

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

s. Haushaltspl. 2005

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

s. Haushaltspl. 2005

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

x

derzeit nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift