Vorlage - RAT/0203/2004
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Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vereinbarung zwischen der Stadt Wermelskirchen, dem AJZ Bahndamm und der Firma Schoofs zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird ermächtigt, nunmehr den endgültigen Vertragsabschluss über die Ansiedlung des Plus-Marktes vorzunehmen. Sachverhalt: In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen am 12.07.2004 wurde unter TOP 5 das Thema „AJZ Bahndamm – Ansiedlung von Plus auf dem Gelände des Bauhofes“ behandelt. Dabei wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Firma Plus betreffend das Gelände des alten Bauhofes solange auszusetzen, bis eine statisch einwandfreie Sicherung des Gebäudes des AJZ inklusive der Nebenanlagen erarbeitet und nachgewiesen ist.“ In der Niederschrift ist des Weiteren festgehalten: „Vor einem endgültigen Vertragsabschluss wird der im Antrag genannte Nachweis dem Rat der Stadt bzw. dem zuständigen Fachausschuss zur Begutachtung vorgelegt.“ Eine statisch einwandfreie Sicherung des Gebäudes des AJZ ist inzwischen erarbeitet. Des Weiteren ist zwischen den Beteiligten, nämlich der Stadt Wermelskirchen, dem AJZ Bahndamm und der Firma Schoofs eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen worden, in der die gewünschten Garantien verankert sind. Die Vereinbarung ist dieser Beschlussvorlage in Kopie beigefügt. Die geplanten Baumaßnahmen werden wie vereinbart durchgeführt. Damit steht dem endgültigen Vertragsabschluss mit der Firma Schoofs über die Ansiedlung des Plus-Marktes nunmehr nichts mehr im Wege. Anlage/n: - Vereinbarung zwischen der Stadt Wermelskirchen, dem AJZ Bahndamm und der Firma Schoofs
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