Vorlage - 0072/2024  

 
 
Betreff: 1. Nachtragssatzung zur Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstigen brandschutztechnischen Leistungen der Gefahrenvorbeugung
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Brandschutz und Rettungsdienst Bearbeiter/-in: Groß, Alexander
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
13.05.2024 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.05.2024 
Sitzung des Rates der Stadt (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
1. Nachtragssatzung Anlage 1  
Umrechnung der Kosten eines Arbeitsplatzes nach KGSt 24  
Gegenüberstellung Gebührensatzung vorbeugender Brandschutz alt und neu  

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstigen brandschutztechnischen Leistungen der Gefahrenvorbeugung vom 13.12.2022.
 


Sachverhalt:

 

Aufgrund von Steigerungen in den Basiskalkulationen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur Ermittlung von Kosten eines Arbeitsplatzes mussten die Gebührentatbestände hieran angepasst werden. Die inhaltlichen Änderungen wirken sich daher nur auf die Anlage 1 aus. Die Kostensteigerungen sind in den Anlagen dargestellt. Ferner muss in §9 der Satzung das Inkrafttreten dieser 1. Nachtragssatzung geregelt werden: „§9 erhält einen neuen Satz 3:

 

Diese Satzung in der Fassung der 1. Nachtragssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung der 1. Nachtragssatzung in Kraft.““

 

Diese 1. Nachtragssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung der 1. Nachtragssatzung in Kraft.


 


Anlage/n:

 

Anlage 1 zur bestehenden Satzung

Gegenüberstellung Kosten alt und neu

Basiskalkulation nach KGSt „Kosten eines Arbeitsplatzes“
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Nachtragssatzung Anlage 1 (111 KB)      
Anlage 2 2 Umrechnung der Kosten eines Arbeitsplatzes nach KGSt 24 (46 KB)      
Anlage 3 3 Gegenüberstellung Gebührensatzung vorbeugender Brandschutz alt und neu (73 KB)      

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja

 

Nein

Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

    EUR

    EUR

    EUR

hrliche zusätzliche Folgekosten:

    EUR

X

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

X

Nein

Wenn Ja, welche: