Vorlage - 0088/2024  

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt,

die Teilbudgets

-          10.01 Politische Gremien, Verwaltungsführung, Städtepartnerschaften

-          10.02 Zentrale Dienste

-          10.03 Personalmanagement und Organisation

-          10.04 Versorgungsbezüge, Altersteilzeit, Ausbildung

-          10.05 Arbeitsschutz

-          10.06 Informationstechnologie

-          10.07 Bürgerbüro, Statistik und Wahlen

-          12.01 Gleichstellung von Frau und Mann

-          13.01 Beschäftigtenvertretung

-          14.01 Rechnungsprüfung

-          20.01 Kämmerei und Liegenschaften

-          20.02 Beteiligung an der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH

-          20.03 Beteiligung an der BEW GmbH

-          20.04 Städtischer Abwasserbetrieb Wermelskirchen

-          20.06 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

-          20.07 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

-          32.01 Allgemeine Sicherheit und Ordnung

-          32.02 Gewerbeangelegenheiten

-          32.03 Wochenmärkte

-          32.04 Jahrmärkte

-          32.05 Standesamt

-          32.08 Dienstleistungen im Bereich des Wohnungswesens

-          32.09 Wohnungshilfswerk

-          33.01 Corona

-          37.01 Brandschutz/Feuerwehr

-          37.02 Rettungsdienst

-          51.05 Bereitstellung und Betrieb der Förderschule

-          51.06 Bereitstellung und Betrieb des Berufskollegs

-          61.04 Wirtschaftsförderung und Tourismus

hier: Wirtschaftsförderung

-          66.04 Straßenreinigung und Winterdienst

-          66.05 Parkraumbewirtschaftung

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Doppelhaushaltsplanes 2024/2025 (ggf. unter der Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungsvorschläge) zu beschließen.

Sachverhalt:

Der Städtische Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2024/2025 wurde nach den Vorschriften des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) bzw. den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) sowie der Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) erstellt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024/2025 mit Haushaltsplan und Anlagen wurden im Rat der Stadt am 15.04.2024 eingebracht. Der Rat der Stadt hat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die Verwaltung wird in der Sitzung nähere Erläuterungen geben. Es wird im Übrigen auf den Vorbericht und die Erläuterungen im Haushaltsplan 2024/2025 hingewiesen.

Die vom Ausschuss zu beratenden Teilbudgets des Haushaltsplanentwurfes ergeben sich aus der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage. 
 

Anlage/n:

Haushaltsplanentwurf 2024/2025

Aufstellung der in diesem Ausschuss zu beratenden Seiten