Vorlage - 0090/2024  

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Inklusion empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt,

die Teilbudgets

-          50.01 Unterstützung von Senioren, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung

-          50.03 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

-          50.04 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

-          50.05 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), Job-Center

-          50.06 Sonstige soziale Leistungen

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Doppelhaushaltsplanes 2024/2025 (ggf. unter der Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungsvorschläge) zu beschließen.

Sachverhalt:

Der Städtische Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2024/2025 wurde nach den Vorschriften des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) bzw. den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) sowie der Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) erstellt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024/2025 mit Haushaltsplan und Anlagen wurden im Rat der Stadt am 15.04.2024 eingebracht. Der Rat der Stadt hat den Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die Verwaltung wird in der Sitzung nähere Erläuterungen geben. Es wird im Übrigen auf den Vorbericht und die Erläuterungen im Haushaltsplan 2024/2025 hingewiesen.

Die vom Ausschuss zu beratenden Teilbudgets des Haushaltsplanentwurfes ergeben sich aus der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage. 
 

Anlage/n:

Haushaltsplanentwurf 2024/2025

Aufstellung der in diesem Ausschuss zu beratenden Seiten