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Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, dem Schwimmverein Freibad Dabringhausen e. V. im Haushaltsjahr 2024 einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 50.000 € für den Einbau von Pumpen-, Filter- und Desinfektionstechnik zu gewähren Sachverhalt:
Die Stadt Wermelskirchen ist Eigentümerin des Freibades Dabringhausen, welches bis zum 31.12.2012 in städtischer Trägerschaft geführt worden ist.
Seit dem 01.01.2013 betreibt der Schwimmverein Freibad Dabringhausen das Bad auf der Grundlage der zwischen der Stadt und dem Verein geschlossenen Nutzungsvereinbarung vom 16.07.2013, da der Stadt Wermelskirchen ein Betrieb der Anlage aus Kostengründen seitdem nicht mehr möglich ist und damit eine Schließung des Bades verhindert werden kann.
Gem. Nutzungsvereinbarung trägt der Verein sämtliche Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie die Investitionskosten für die im Übergabejahr in einem sehr schlechten Erhaltungszustand befindliche Freibadanlage. Der Verein erhält seit 2013 lediglich einen jährlichen Verlustausgleich in Höhe von maximal 75.000 € zur Mitfinanzierung des Badbetriebs für die weiterhin im Eigentum der Stadt Wermelskirchen befindliche Freibadanlage.
Der Rat hat im Rahmen des gefassten Beschlusses seinerzeit darauf hingewiesen, dass es einhellige Meinung der Ratsfraktionen ist, dass das Freibad Dabringhausen eine Einrichtung der gesamten Stadt Wermelskirchen und seiner Einwohner ist und eine Rettung ein Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein muss.
Seither erbringen die Vereinsmitglieder hohe finanzielle Beiträge in Form von eingeworbenen Spenden und ehrenamtlichen Engagement, um das Freibad Dabringhausen betriebsfähig zu halten. Bereits im Übernahmejahr hatte der Verein z. B. ein Spendenaufkommen in Höhe 100.000 € zu verzeichnen, welches in die laufende Finanzierung der Anlage eingebracht wurde.
Mit dem vom Schwimmverein Dabringhausen an die Bürgermeisterin gerichteten Antrag vom 04.06.2024 wird vom Verein erstmalig ein Investitionskostenzuschuss außerhalb des bestehenden Nutzungsvertrags in Höhe von 50.000 € beantragt, der im Zusammenhang mit der vom Freibad Eschbachtal übernommenen Pumpen-, Filter und Desinfektionstechnik erforderlich wird (s. auch Vorlage 0109/2024).
Die Verwaltung befürwortet den Antrag des Vereins und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Schwimmverein Freibad Dabringhausen e. V. im Haushaltsjahr 2024 einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 50.000 € für den Einbau der Pumpen-, Filter- und Desinfektionstechnik zu gewähren
Anlage/n:
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