Vorlage - 0131/2024

Haupt- und Finanzausschuss

Vorberatung

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

zur Kenntnis genommen

Rat der Stadt

Entscheidung

Sitzung des Rates der Stadt

zur Kenntnis genommen

Betreff:

Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin; Vergütung und Abführungspflichten für das Jahr 2023 von Marion Lück

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Bearbeiter/-in:

Roth, Jana

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen


Anlagen:
Übersicht NT für Frau Lück - Rat

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Festsetzung der Nebentätigkeitseinkünfte und die hieraus resultierenden Abführungspflichten der Bürgermeisterin Marion Lück für das Jahr 2023 zur Kenntnis

Sachverhalt:

Im Rahmen der Bürgermeisterinnentätigkeit hat Frau Marion Lück dem Haupt- und Personalamt ihre Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Einnahmen für das Jahr 2023 mitgeteilt. Das Haupt- und Personalamt hat die Zuordnung der jeweiligen Nebentätigkeiten und Einnahmen sowie die Festsetzung der daraus resultierenden Abführungspflichten vorgenommen.

Demnach sind an die Stadt Wermelskirchen Nebentätigkeitseinkünfte in Höhe von 5.120,00 € abzuführen. Die Aufstellung und Zuordnung der Nebentätigkeiten für das Jahr 2023 ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Anlage/n:

Mitgliedschaften und Vergütungen im Jahr 2023


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Übersicht NT für Frau Lück - Rat (99 KB)

Finanzielle Auswirkungen:			Ja		Nein
Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)	Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest					Verpflichtungsermächtigung
EUR	EUR					EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:	EUR						Keine
Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja		Nein
Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja		Nein
Wenn Ja, welche: