Sachverhalt:
Die Fraktion der Freien Wähler bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Sachstand bezogen auf Abstimmungen mit dem Land NRW?
Antwort:
Seitens der Kommunen wird auf einen Starttermin und Ausführungen des Landes gewartet.
Frage 2:
Gibt es weitergehende Informationen bezüglich der IT-Ausschreibungsverfahrungen des Landes?
Antwort:
Nein
Frage 3:
Ist die Finanzierung geklärt, damit den Kommunen nicht weitere finanzielle Belastungen zugemutet werden?
Antwort:
Nein
Frage 4:
Gibt es von Seiten der Stadt Wermelskirchen Austausch mit den Kommunen des RBK bezüglich einer möglicher Synergien?
Antwort:
Ja
Frage 5:
Würde sich Wermelskirchen als Modellkommune für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eignen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Nein, das Modell soll NRW weit, zeitgleich gestartet werden.
Frage 6:
Wird eine Bargeldobergrenze nach bayrischem Modell pro Berechtigtem und Monat das Mittel der Wahl sein, die bereits in einigen Kommunen außerhalb von NRW umgesetzt wird
Antwort:
Ja, ist geplant. Es gibt aber noch keine konkreten Ausführungen des Landes hierzu.
Frage 7:
Wer legt diese Grenze in NRW fest?
Antwort:
Das Land.
