Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt wählt in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse

 

a)    nach § 9 SpG  … zum Vorsitzenden;

 

b)    als Mitglied                                   sowie als Stellvertreter

 

c)    zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden und

       zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden 

 

Sachverhalt:

 

Nach § 4 Absatz 1 der Satzung für die Stadtsparkasse besteht der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse aus dem Vorsitzenden, zwölf weiteren sachkundigen Mitgliedern, davon        zwei Dienstkräften der Sparkasse.

 

a)    Nach § 9 SpG i.V. mit § 50 Abs. 2 GO wählt die Vertretung des Gewährträgers eines             ihrer Mitglieder oder den Hauptverwaltungsbeamten zum Vorsitzenden des            Verwaltungsrates. Der Bürgermeister bekundet seine Bereitschaft, den Vorsitz zu      übernehmen.

 

b)    Vom Rat der Stadt sind zwölf Mitglieder (einschließlich zwei Dienstkräfte der Stadtsparkasse) in den Verwaltungsrat zu wählen.      

 

c)    Nach § 9 des Sparkassengesetzes wählt der Rat der Stadt aus den Mitgliedern des   Verwaltungsrates einen 1. und 2. Stellvertreter des Vorsitzenden.

       Die Grundsätze der Verhältniswahl (§ 50 Absatz 3 und 4 GO NW) sind anzuwenden.

 

 

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift