Vorlage - 0060/2025  

 
 
Betreff: Umgestaltung Hüpptal
Hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 25 KomHVO NRW

Status:öffentlich  
Verfasser:H. Drescher
Federführend:Tiefbauamt Bearbeiter/-in: Drescher, Harald
Beratungsfolge:
Rat der Stadt
05.05.2025 
Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stimmt den Mehrkosten in Höhe von 550.000 bei der

Maßnahme „Umgestaltung Hüpptal" zu.

 

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben beim Auftragssachkonto I12116002 (Ausbau Eipringhausen Nord).

 

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Sachverhalt:

 

Bisherige Beschlusslage:

 

Der Rat hat in seinem Beschluss vom 01.07.2024 (Vorlage 0100/2024) einen Haushalts­ansatz von 3.500.000,00 €r die Maßnahme beschlossen.

Grundlage für diese Vorlage war seinerzeit die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3).

 

Bis Ende 2024 wurden die weiteren Planungsphasen erarbeitet (u.a. Ausführungsplanung LPH 5 und die Erstellung des Leistungsverzeichnisses LPH 6).

 

Am 29.04.2025 fand die Angebotseröffnung (Submission) der Ausschreibung „Umgestaltung Hüpptal“ statt. Dabei zeigte sich, dass nur ein Bieter angeboten hatte. Die hierbei vorliegende ungeprüfte Angebotssumme ist um einiges höher, als es im Kostenanschlag (auf Grundlage des bepreisten Leistungsverzeichnisses) kalkuliert wurde.

 

Im Einzelnen hier nun die Haushaltsansätze, kalkulierte sowie zu erwartende Kosten und Fehl­beträge, die sich auf Grundlage des Angebots aus heutiger Sicht ergeben:

 

Haushaltsansätze (Baukosten + Planungskosten+ Sonstiges):

2024: 500.000,00 €

(davon bereits 183.483,07 € ausgegeben, und 22.850,24 € reserviert)
Rest, der übertragen wird: 293.666,69 €.

 

2025: 2.000.000,00 €

(davon bereits 16.414,97 € ausgegeben und 346.847,14 € reserviert) Rest: 1.636.737,89 €.

 

2026: 1.000.000,00 €

Die Planungskosten und weitere Kosten (u.a. Bodenuntersuchung, Vermessung) sind bereits gebucht, somit stehen noch 2.930.404,58 zur Verfügung (Stand April 2025).

 

Folgende Baukosten-Summen wurden im Vorfeld ermittelt (Kostenanschlag Herbst 2024):

Los 1: Hauptleistungen: Umbau Hüpptal:   2.787.309,52

Los 2: WC-Haus:                267.750,00

                                                                 Summe    3.055.059,52 €           
(Hinweis: die auf Lose aufgeteilte Maßnahme ergibt sich aus Verpflichtungen im Vergabe­recht).

 

Die noch ungeprüften Submissionsergebnisse betragen:

Los 1: Hauptleistungen Umbau Hüpptal:   3.223.651,13

Los 2: WC-Haus:                256.520,34

                                                                Summe     3.480.171,47 €           
(Hinweis: Das Ing.-Büro prüft noch aktuell / Stand 02.05.2025)

Das Submissionsergebnis ist 425.111,95 €her als der Kostenanschlag

(der Kostenanschlag beinhaltet das bepreiste Leistungsverzeichnis).

 

Zwischen der Entwurfsplanung LPH3 im Frühjahr 2024 und der Aufstellung des Leistungsverzeichnisses LPH 6 hat sich bereits eine Baukostenänderung ergeben, daher ist die Differenz der erforderlichen Mittel etwas größer.

Diese ergibt sich aus den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln und dem jetzigen Submissionsergebnis.

Unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Summe 2.930.404,58 € und

nach Abzug der Kosten für Umbau Hüpptal und WC-Haus (3.480.171,47 ) ergibt sich eine Differenz in Höhe von 549.766,89 €.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Gesamtausgabebedarf von 3.500.000,00 um 550.000,00 € auf 4.050.000 € zu erhöhen, um den Auftrag sofort beauftragen zu können.

 

Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit aus dem Auftragssachkonto I12116002 (Ausbau Eipringhausen-Nord) zur Verfügung gestellt.

 

Dies stellt eine Erhöhung des GAB von rd. 15 % € dar (in Bezug auf die ursprüngliche Planung) und liegt damit bei mehr als 10 %.

Gemäß Dienstanweisung für die Durchführung des § 25 KomHVO ist in diesem Falle der Rat der Stadt zu unterrichten.

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 


 


 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja

 

Nein

Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:

I09014110

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

    3.500.000 EUR

    EUR

    EUR

hrliche zusätzliche Folgekosten:

    EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

x

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Wenn Ja, welche: