Vorlage - 0062/2025
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Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht von Verwaltung und Polizei zu den Möglichkeiten im Umgang mit dem Motorradlärm in Wermelskirchen zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Seit der erstmaligen Aufstellung eines Lärmaktionsplans für Wermelskirchen im Jahr 2015 ist die Verwaltung intensiv mit der Problematik des saisonalen Motorradlärms befasst und hat verschiedene Maßnahmen unternommen, um im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Verbesserungen herbeizuführen.
Es wurde eine Arbeitsgruppe aus Anwohnervertretern, Motorradfahrerverband und Polizei gegründet, in der die Handlungsmöglichkeiten erörtert und Maßnahmen vereinbart worden sind.
Im Ergebnis finden seither jedes Jahr Lärmmessungen an wechselnden Standorten statt, die mit Displayanzeigen gekoppelt sind und zu leiserem Fahrverhalten aufrufen. Außerdem werden an unterschiedlichen Stellen Hinweisbanner angebracht, die für ein sozialverträgliches Fahrverhalten werben. Auch die Polizei ist mit regelmäßigen Aktionen (z.B. „Kaffee statt Knöllchen“) und Überwachungsmaßnahmen aktiv.
Das größte Hindernis für weiterreichende und möglicherweise effektivere Maßnahmen ist aber die bestehende Rechtslage, die keine entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen beinhaltet. Deshalb hat der Rat der Stadt 2018 einen Forderungskatalog beschlossen, der an relevante Stellen in Landes-, Bundes- und Europaministerien, Politik, Behörden, Hersteller und Verbände gerichtet worden ist.
Um größeren Einfluss zu gewinnen, ist die Stadt außerdem dem Verein Silent Rider e.V. beigetreten, in dem sich vom Motorradlärm betroffene Kommunen zusammengeschlossen haben. Der Verein bringt einen ähnlichen Forderungskatalog in die politischen und fachlichen Diskussionen ein.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr werden ein Vertreter der Polizei sowie die Verwaltung über ihre aktuellen Aktivitäten berichten sowie eine kurze Einordnung der Rechtslage geben.
Anlage/n:
Beschlussvorlage Forderungskatalog 2018
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