Vorlage - 0063/2025
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Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sachverhalt:
Frau Valerija Golob hat im Namen der Bürgerinitiative „Sicheres Eschbachtal“ mit Schreiben vom 24.01.2025 einen Antrag gemäß § 24 GO NRW zum Thema „Verkehrslage Preyersmühle/ Schlepenpohl/Zurmühle“ gestellt. Dieser wurde im Haupt-und Finanzausschuss (HuF) am 17.03.2025 (siehe Vorlage 0022/2025) eingebracht. Der Ausschuss hat den Antrag zur Kenntnis genommen und zuständigkeitshalber an die entsprechende Institution (hier: Landesbetrieb Straßen NRW) verwiesen.
Zwischenzeitlich hat Frau Frau Valerija Golob im Namen der Bürgerinitiative „Sicheres Eschbachtal“ auch eine Petition beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfahlen (MUNV) eingereicht. Im Rahmen der üblichen Beteiligung hat die zuständige Bezirksregierung (hier: Köln) alle in diesem Zusammenhang zuständigen Behörden angefragt. Das beinhaltet, dass auch die städtische Straßenverkehrsbehörde zu einer Stellungnahme angefragt wurde. Diese Stellungnahme wird derzeit vorbereitet. Über den aktuellen Sachstand zu diesem Thema wird Herr Drescher in der Ausschusssitzung berichten.
Anlage/n:
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