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Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Die Fraktion BürgerForum hat mit dem Schreiben vom 22.05.2025 drei Fragen zum Thema Radanbindung Dabringhausen an die Balkantrasse bzw. Innenstadt an die Verwaltung gestellt.
Die Verwaltung kann zum jetzigen Zeitpunkt diese Fragen nicht abschließend beantworten und gibt deshalb folgenden Zwischenbericht.
Zu a) K18 Dabringhausen – Hilgen Der technische Beigeordnete hat mit Schreiben vom 06.06.2025 die Kreisverwaltung angeschrieben, um den aktuellen Sachstand zu den beiden Straßen K18 und K15 anzufragen. Der Kreis wurde mit dem Schreiben dabei auch über die hier vorliegende Fraktionsanfrage informiert und um Stellungnahme gebeten. Aktuell liegt der Stadtverwaltung noch keine Rückmeldung vor.
Die Verwaltung geht davon aus, dass im nächsten Ausschuss weitere Informationen und das Ergebnis der Stellungnahme vorgestellt werden können.
Zu b) K15 – Antrag Fahrradstraße Gleicher Sachverhalt wie zu a). Ergänzend ist hier die umfangreiche Ausarbeitung des ADFC zum Thema „Zulässigkeit der Fahrradstraße“ anzumerken, welche von der Kreisebene als auch von der städtischen Straßenverkehrsbehörde ebenfalls noch abschließend geprüft werden muss. Die Verwaltung geht davon aus, dass im nächsten Ausschuss weitere Informationen und das Ergebnis der Stellungnahme vorgestellt werden können.
Zu c) L101 – Antrag Machbarkeitsstudie Aufgrund der Größe bzw. Baulänge dieser Maßnahme und der aktuellen Vielzahl von Projekten im Verkehrsbereich konnte die Machbarkeitsstudie bisher noch nicht ausgeschrieben und damit nicht beauftragt werden. Die voraussichtlich notwendigen finanziellen Mittel für die rd. 13 km lange Strecke betragen rd. 40.000 - 50.000 € und werden daher im nächsten Haushalt angemeldet. Die Verwaltung prüft parallel zusätzlich, ob es für eine Machbarkeitsstudie Fördermittel gibt.
Unabhängig davon wurden von der Verwaltung bereits vor vielen Jahren Fahrradwege an der L101 (als Teilmaßnahmen) beim Landesbetrieb angemeldet. Daher ist bei der Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplanes die L101 (von Dreibäumen bis Stumpf) als Straßenausbauprojekt einschl. eines Radweges erfasst.
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