Vorlage - 0147/2025  

Beschluss:

Beschlussvorschlag zu 1):

Der Rat der Stadt beschließt, die Abwägung der zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wickhausen" vorgebrachten Bedenken und Anregungen, wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt, vorzunehmen.

Beschlussvorschlag zu 2):

Der Rat der Stadt beschließt die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wickhausen" und stimmt der zugehörigen Begründung zu.

Sachverhalt:

Planziel der 51. Änderung des FNP

Ziel ist es, Wohnraum zu schaffen und die Ortslage Wickhausen sinnvoll abzurunden. Es sollen insgesamt 12.285 m² Fläche des ehemaligen Geranienmarkts in Wohnbaufläche (W) bzw. gemischte Baufläche (M) umgewandelt werden, etwa 6.225 m² des SO-Gebiets werden dem Außenbereich zugeführt (Darstellung als landwirtschaftliche Fläche).

Hinweise zur verbindlichen Bauleitplanung

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. DN 5 "Wickhausen" verläuft separat zu dieser Änderung des FNP. Die Themenbereiche verkehrliche Erschließung, Abwasserbeseitigung, Versickerung von Niederschlagswasser, Schallschutz, FFH-Vorprüfung, Artenschutz, Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft werden detailliert im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Wickhausen" behandelt (Beschlussvorlage 0108/2020).

1) Verfahren zur 51. Änderung des FNP und Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zur 51. FNP-Änderung fand in zwei Schritten statt (siehe auch Beschlussvorlagen 0108/2020 und 0049/2025):

Teil der Offenlage waren neben dem Entwurf der 51. Änderung des FNP auch die zugehörige Begründung, der Umweltbericht und die Artenschutzprüfung Stufe I (Bericht mit Anhängen). Des Weiteren lagen folgende verfügbare, umweltrelevante Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebracht wurden, öffentlich aus:

Alle Unterlagen, die Teil der öffentlichen Auslegung zur frühzeitigen Beteiligung bzw. der Offenlage waren, konnten während der oben genannten Zeiträume auch auf der Internetseite der Stadt Wermelskirchen

https://www.wermelskirchen.de/umwelt-bauen/stadtplanung-entwicklung/buergerbeteiligung eingesehen werden. Auf dieser Seite bestand während der Beteiligungsfrist auch die Möglichkeit, Stellung zum Entwurf der 51. Änderung des FNP zu nehmen.

Während der vorgenannten Beteiligungsverfahren wurden zwei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern abgegeben (Anlagen 6 - 7 / Person 1 und 2).

Aus Datenschutzgründen wurden die Namen von Privatpersonen anonymisiert (d. h. die entsprechenden Bereiche der Stellungnahmen "geschwärzt" bzw. digital bearbeitet.)

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand ebenfalls in zwei Verfahrensschritten statt:

Während der vorgenannten Zeiträume ist eine Reihe von Stellungnahmen von Behörden eingegangen (Anlagen 1 - 12).

Die eingegangenen Hinweise sowie Anregungen und Bedenken von Behörden und Privatpersonen werden aufgrund der Detailtiefe im Rahmen des nachgeschalteten Bebauungsplanverfahrens behandelt.

Fazit Abwägung:

In der Anlage 13 - 14 "Abwägungstabelle 51. FNP-Änderung“ sind alle im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zur Änderung des FNP eingebrachten Stellungnahmen (Anlagen 1 - 12) aufgeführt und mit Stellungnahmen der Verwaltung /Abwägungsvorschlägen versehen:

Im Ergebnis wurden alle vorgebrachten Bedenken und Anregungen im Rahmen des 51. FNP-Änderungsverfahrens "Wickhausen" abgewogen bzw. die Hinweise zur Kenntnis genommen. Die von Seiten der Öffentlichkeit im Rahmen des FNP-Verfahrens vorgebrachten Stellungnahmen decken sich inhaltlich mit denen, die seitens der Träger öffentlicher Belange eingegangen sind. Im weiteren Verlauf werden die eingegangenen Hinweise sowie Anregungen und Bedenken von Behörden und Privatpersonen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens („Nr. DN 5 „Wickhausen“) mit aufgenommen und behandelt.

Hinweis: Durch einen redaktionellen Fehler in der Anlage 16 wurden Anpassungen der Abbildungen mit Darstellung des Geltungsbereichs und daraus resultierend textliche Anpassungen vorgenommen.

2) Beschluss der 51. Änderung des FNP

Nach erfolgter Abwägung kann der Rat der Stadt nunmehr die Änderung des FNP "Wickhausen" beschließen und der zugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht zustimmen (Anlagen 15 – 20: „51. Änderung des Flächennutzungsplans“).

Anlage/n:

*   Anlage nur digital, siehe Ratsinformationssystem  *

**  Anlage gedruckt, verkleinert, schwarz/weiß  **

   Stellungnahmen zur frühz. Beteiligung   -gemäß § 3 (1) u. § 4 (1) BauGB-

Anlagen 1 - 4  Behörden

Anlage   5  Rheinisch-Bergischer Kreises

Anlagen 6 - 7 Öffentlichkeit, Person 1–2  -Namen von Privatpersonen anonymisiert-

   Stellungnahmen zur Offenlage  -gemäß § 3 (2) u. § 4 (2) BauGB-

Anlagen 8 - 11 Behörden

Anlage   12 Rheinisch-Bergischer Kreises 

   Abwägungstabelle 51. Änderung des FNP

Anlage 13 - 14  enthält alle Stellungnahmen der frühz. Beteiligung und Offenlage, einschließlich Stellungnahmen der Verwaltung /Abwägungsvorschlägen

   51. Änderung des Flächennutzungsplans

Anlage 15  ** Planzeichnung zur 51. Änderung des FNP **

Anlage 16   * Begründung, bestehend aus: Teil A "Allgemeiner Teil" und

Anlage 17     Teil B "Umweltbericht" (54) *

Anlage 18   * Artenschutzprüfung (ASP, Bericht mit Anhängen) *

Anlage 19     Stellungnahme zur Landesplanerischen Anfrage

Anlage 20     Ökologische Baubegleitung