Vorlage - 0153/2025  

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion FREIE Wähler vom 11.06.2025 wird wie folgt beantwortet:

Fragestellung:

Die Fraktion FREIE WÄHLER fragt daher an, ob die Fortschreibung des Planes bis

Ende 2025 geplant ist und ob Einplanungen im Haushalt 2026 vorgesehen sind,

wo die zur Verfügung stehenden Mittel dann dem aktuellen Bedarf wieder ange-

passt sind?

Antwort der Verwaltung:

Die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans bis Ende 2025 ist nicht vorgesehen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Fortschreibung im Laufe des Jahres 2026 erfolgt.

Im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2026 ist der bisherige Ansatz in Höhe von 40.500 € für die Bezuschussung der Vereine und Verbände im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans unter 060202 5318000 berücksichtigt worden. Eine Anpassung des Ansatzes wegen des im Jahr 2025 vermutlich erstmalig entstehenden Mehrbedarfs ist nicht erfolgt.

Darüber hinaus hat der Stadtkämmerer für die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026 eindringlich um eine sehr restriktive Haushaltsplanung gebeten:

„Notwendige Aufwandssteigerungen müssen grundsätzlich durch Kürzung von anderen Aufwandspositionen oder durch Ertragssteigerungen gedeckt werden. Ansonsten bliebe nur noch eine Kompensation durch eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.“
 

Anlage/n:

Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER vom 11.06.2025