Vorlage - 0187/2025

Betreff:

Verpflichtung und Einführung eines nachgerückten Mitgliedes des Rates der Stadt

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Bearbeiter/-in:

Hennen-Mentenich, Claudia

Beratungsfolge:


Rat der Stadt		Entscheidung
03.11.2025	Sitzung des Rates der Stadt

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Das nachgerückte Mitglied des Rates, Frau Nicole Piotrowicz, wird von dem Bürgermeister nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in sein Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.

Sachverhalt:

Das Mitglied des Rates, Herr Ralf Dinstühler, welches bei der Kommunalwahl am 14.09.2025 für Zukunft Wermelskirchen einen Sitz im Rat der Stadt Wermelskirchen erlangt hat, hat mit Verzichtserklärung vom 22.09.2025, gemäß § 37 Nr. 1 Kommunalwahlgesetz auf sein Mandat ab dem 01.11.2025 verzichtet.

Nach der Reserveliste von Zukunft Wermelskirchen ist Frau Nicole Piotrowicz Nachfolgerin von Herrn Ralf Dinstühler.

Frau Nicole Piotrowicz ist nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW durch den Bürgermeister in ihr Amt einzuführen und zu verpflichten.

Anlage/n:

Finanzielle Auswirkungen:			Ja	x		Nein
Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)	Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest						Verpflichtungsermächtigung
EUR	EUR						EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:	EUR							Keine
Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja			Nein
Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja			Nein
Wenn Ja, welche: