Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt in den Aufsichtsrat der Bergischen Energie- und Wassergesellschaft mbH (BEW) als Mitglieder …

 

Ferner bestellt der Rat der Stadt Herrn Stadtkämmerer Löffler als Vertreter der Stadt Wermelskirchen in der Gesellschafterversammlung der BEW.

Sachverhalt:

Nach § 9 Nummer 3 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Wermelskirchen in den Aufsichtsrat 4 Mitglieder, darunter den Hauptgemeindebeamten oder einen von ihm bestellten Vertreter. 

Es sind daher 3 Mitglieder des Aufsichtsrates zu wählen.

 

Die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BEW wurde bislang – wie bei den anderen Mitgliedsstädten – durch den Stadtkämmerer wahrgenommen. Es wird vorgeschlagen, diese bewährte Regelung beizubehalten. 

 

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift