Vorlage - RAT/0229/2004/1  

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt “Abfallbeseitigung” für das Jahr 2005 zur Kenntnis.  Danach können die Gebühren gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Gebührenausgleichsrücklage einen Betrag in Höhe von 40.000 € zu entnehmen.

 

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2004 (Drucksache-Nr. RAT/0229/2004) die Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2005 für die Kostenrechnende Einrichtung UA 721.1 "Abfallbeseiti­gung" vorgelegt. Die Gebührenkalkulation beruht auf der Annahme, dass die Gebührensätze des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes (BAV) sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändern.  Auf einer Informationsveranstaltung am 19.11.2004 hat der BAV den Kommunen des Rheinisch-Bergischen und Oberbergischen Kreises seine Gebührenkalkulation für das Jahr 2005 vorgestellt. Der BAV wird der Verbandsversammlung vorschlagen, die Gebührensätze wie folgt zu senken:

 

                                                                                         2004                2005

Restmüll

Grundgebühr                                                               15,97 €/EW     15,15 €/EW

Tonnagegebühr                                                           89,92 €/t          83,93 €/t

Biomüll

Grundgebühr                                                                 4,06 €/EW       4,06 €/EW

Tonnagegebühr                                                           76,38 €/t          66,80 €/t

 

Der Beschluss der Verbandsversammlung am 10.12.2004 bleibt abzuwarten.

 

Die Gebührensenkung beim BAV ist durch die Anrechnung von Überschüssen aus dem Jahr 2002 auf die Kalkulation 2005 möglich. Durch die Senkung der Gebühren kann der Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2005 der Stadt bei Haushaltstelle 1.721.713.1.1 „Umlage Abfall­wirt­schafts­verband“ von 1.600.000 € auf 1.490.000 € (- 110.000 €) reduziert werden (siehe Anlage 1). Die Verwaltung schlägt vor, die Rücklagenentnahme aus der Gebühren­aus­gleichs­rücklage, die im Haushaltsplanentwurf 2005 mit 150.000 € veranschlagt ist, entsprechend um 110.000 € auf 40.000 € zu senken.

 

Der betriebswirtschaftliche Endbestand, der zum 31.12.2003 589.777 € betrug, wird nach planmäßiger Entnahme in den Jahren 2004 (- 55.000 €) und 2005 (- 40.000 €) einschl. Zinsen für 2004 rd. 500.000 € betragen. Dieser Betrag soll in den Kalku­la­tionen der Folgejahre zur Vermeidung/Verringerung von Gebührenerhöhungen eingesetzt werden. Der BAV hat darauf hingewiesen, dass sich die Gebühren 2006 aller Voraussicht nach wieder erhöhen werden und im Jahr 2007 eine weitere Gebührenerhöhung erforderlich sein wird.

 

Anlage/n:

 

·                Änderung Gebührenkalkulation 2005 durch Senkung Umlage Bergischer Abfallwirtschaftsverband (Anlage 1)