Vorlage - RAT/0064/2003
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuß für Stadtentwicklung und
Verkehr beschließt den Vertrag über straßenbauliche Maßnahmen im Bereich
Königstraße/Rot-Kreuz-Straße mit dem Bauträger, der Firma Christian Runkel,
Remscheid, abzuschließen. Sachverhalt: Der Bauträger beabsichtigt, im Bereich der Königstraße/Rot-Kreuz-Straße sechs
Doppelhaushälften, drei Einfamilienhäuser, ein Reihenhaus (Dreiergruppe) und
ein Haus für eine Wohngruppe der Caritas, sowie 12 Garagen und 10
Pkw-Stellplätze vor den geplanten Garagen und sieben Stellplätze für die
Wohngruppe Caritas zu errichten. Die Bebauung soll durch eine innere
Erschließung als Privatweg auf dem Grundstück des Bauträgers erschlossen
werden. Der vorhandene östliche Gehweg mit Parkstreifen im Bereich
der Rot-Kreuz-Straße dient als Schulweg zu der angrenzenden Realschule. Da ein
Ausbau dieses Bereiches nach dem Straßenausbauprogramm bis 2012 nicht
vorgesehen ist, soll die Maßnahme, Erstellung einer Teileinrichtung Gehweg mit
Parkstreifen, im Bereich der Rot-Kreuz-Straße im Zuge der Baumaßnahme,
Erstellung der Wohngebäude, spätestens jedoch einen Monat nachdem die
Wohngebäude bezogen worden sind, realisiert werden. Da es sich hier um den
Schulweg handelt, ist es angebracht, die Straßenbaumaßnahme mit der
Hochbaumaßnahme zeitlich zu verbinden. Die Art und Herstellung des Gehweges mit Parkstreifen wird von
dem Bauträger nach dem mit der Stadt abgestimmten Leistungsverzeichnis
hergestellt. In analoger Anwendung der Vorschriften des KAG NW beteiligt
sich der Bauträger nach den geschätzten Baukosten mit 50 % in Höhe von maximal
13.000 €. Um im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen für die Bauvorhaben entlang
der Rot-Kreuz-Straße zu erfüllen, ist es
erforderlich, den Vertrag über straßenbauliche Maßnahmen in diesem Bereich
abzuschießen. Unter Berücksichtigung der in beiderseitigem Interesse der
Vertragspartner liegenden Aspekte einer
Kostenminimierung erscheint es sinnvoll, daß
der Bauträger die Baumaßnahme nach dem Vertrag gleichzeitig mit der
angrenzenden Hochbaumaßnahme durchführt. Anlage/n: Vertrag über straßenbauliche Maßnahmen
im Bereich Königstraße/Rot-Kreuz-Straße Lageplan
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