Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Beschluss, die Straße  “An der Feuerwache” in “ Zum Amtsgericht” umzubenennen, zurück.

 

 

Sachverhalt:

 

Aufgrund eines Antrages der Feuerwehr Wermelskirchen sollte die Straße “An der Feuerwache” umbenannt werden. Es wurde seitens der Verwaltung der Name “Zum Amtsgericht” vorgeschlagen. Die Straßenumbenennung wurde in der Sitzung am 07.06.2004  beschlossen. Der Straßenname sollte mit Wirkung vom 15.10.2004, nach den Kommunalwahlen,  in Kraft treten.

 

Gegen die Straßenumbenennung gingen mehrere Widersprüche der betroffenen Bürger ein. Im Rahmen des Verwaltungsstreitverfahrens wurde die Umbenennung nochmals geprüft. Hierbei stellte sich heraus, dass sich nach dem Beschluss vom 07.06.2004, nicht zuletzt durch den Bau der Umgehungsstraße, die Sachlage für eine Straßenumbenennung geändert hat. 

 

Nach Würdigung aller angeführten Gründe der betroffenen Anwohner und unter Abwägung aller Interessen ist eine Umbenennung der Straße “An der Feuerwache” in “Zum Amtsgericht” nicht mehr geboten.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

X

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift